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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bausicherheiten
Mit Beitrag
Nur der grobe Rechtsmissbrauch schadet!
OLG Naumburg, Urteil vom 08.09.2025
Eine ausnahmsweise Versagung der Rechte aus § 650f BGB kommt allenfalls in Fällen des groben Rechtsmissbrauchs nach § 242 BGB in Betracht. Das Sicherungsverlangen muss daher nicht lediglich rechtsmissbräuchlich sein, vielmehr bedarf es für die Unwirksamkeit des...
Volltext (Online seit 1. April)Kaufrecht
Drosselung der Batteriespeicherkapazität begründet keinen Mangel!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.02.2026
1. Bei einem Vertrag über die Lieferung und Montage einer Photovoltaikanlage handelt es sich um einen Kaufvertrag mit Montageverpflichtung und nicht um einen Werkvertrag, sofern der Schwerpunkt des Vertrags auf der Übereignung der Anlage liegt und die Montageleistung... Volltext (Online seit gestern)Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Rechnung „korrekturbedürftig“: Höhe des Einbehalts?
OLG Hamm, Urteil vom 13.03.2026
1. Ein Anspruch auf Rechnungsberichtigung folgt jedenfalls in den Fällen, in denen eine Rechnung nach Auffassung beider Parteien korrekturbedürftig ist, als Nebenpflicht aus dem zwischen den Parteien abgeschlossenen Vertrag, soweit der Besteller ein Interesse daran... Volltext (Online seit gestern)
Vergabe
Beitrag in Kürze
Anforderungen an die Wahl des Verhandlungsverfahrens?
OLG Naumburg, Beschluss vom 20.02.2026
1. Ein Antrag im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren, welcher sich nicht auf das den Gegenstand der Nachprüfung bildende Vergabeverfahren bezieht, sondern auf die Unwirksamkeit des Zuschlags in einem Vergabeverfahren gerichtet ist, ist wegen des Grundsatzes... Volltext (Online seit gestern)
Wohnraummiete
Schönheitsreparaturen: Streichen der "Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen" ist unwirksam!
AG Berlin-Schöneberg, Urteil vom 09.12.2025
Die formularmäßig vereinbarte Schönheitsreparaturklausel mit dem Wortlaut "(...) das Streichen (...) der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen." regelt nicht hinreichend deutlich, dass das Streichen der Fenster nur von innen geschuldet wird und... IMR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Herausgabe von Unterlagen nach Ende des Verwaltungsvertrags
LG Hamburg, Urteil vom 07.10.2025
1. Der Anspruch auf Auskunft über vorhandene Verwaltungsunterlagen ist erfüllt, auch wenn der Verwalter angibt, keine weiteren Unterlagen zu besitzen.2. Ein Anspruch auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung setzt voraus, dass Grund zu der Annahme besteht,...
IMR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Und immer wieder grüßt die Nichtigkeit von Beschlüssen!
LG München I, Urteil vom 27.02.2025
1. Mit einem Beschluss kann die Rückbauverpflichtung eines Miteigentümers nicht konstitutiv begründet werden; dafür bestünde keine Beschlusskompetenz. 2. Handelt es sich um einen bloßen Ermächtigungs- bzw. Aufforderungs-, Vorbereitungs- und Rechtsdurchsetzungsbeschluss...
IMR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Baurecht
Klinikneubau neben reinem Wohngebiet - geht das?
BVerwG, Beschluss vom 18.02.2026
Lärmimmissionen in sog. Gemengelagen, d.h. in Bereichen, in denen Gebiete mit unterschiedlicher Qualität und Schutzwürdigkeit zusammentreffen, sind dem Grundsatz der gegenseitigen Rücksichtnahme entsprechend auszugleichen. Das Rücksichtnahmegebot verlangt eine... IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Auswirkungen des Wegfalls des Nebenkostenprivilegs: Umlageverbot statt Abrechnungsverbot
Langaufsatz (Online seit gestern)