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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Wohnungseigentum
Beitrag in Kürze
Was auf die Tagesordnung soll, muss genau dargelegt werden
LG Dortmund, Beschluss vom 20.08.2025
1. Ein auf Einsicht in Verwaltungsunterlagen gerichteter Klageantrag ist unzulässig, wenn die begehrten Unterlagen nicht hinreichend bestimmt bezeichnet werden. Die Unkenntnis der Kläger über den Bestand der Unterlagen entbindet nicht von der Konkretisierungspflicht....
Volltext (Online seit gestern)Prozessuales
Parteierweiterung auf Beklagtenseite (erst) in der Berufung zulässig?
OLG Hamm, Urteil vom 19.03.2026
Voraussetzung für die Zulässigkeit einer erst in der Berufungsinstanz erfolgten Parteierweiterung auf Beklagtenseite ist grundsätzlich die Zustimmung der bisher am Prozess nicht beteiligten Partei, es sei denn, diese wird rechtsmissbräuchlich verweigert. Allein... Volltext (Online seit gestern)Prozessuales
Was in der Rechtsprechung vertreten wird, kann nicht willkürlich sein!
BayObLG, Beschluss vom 30.04.2026
1. Objektiv willkürlich ist ein Verweisungsbeschluss, wenn er unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar und offensichtlich unhaltbar ist. Als willkürlich zu werten ist es insbesondere, wenn sich ein nach geltendem Recht unzweifelhaft zuständiges Gericht... Volltext (Online seit 13. Mai)Prozessuales
Beitrag in Kürze
Unsubstantiierter Vortrag darf unsubstantiiert bestritten werden!
BGH, Beschluss vom 21.04.2026
1. Die Erklärungslast des Gegners ist in Bestehen und Umfang davon abhängig, wie die darlegungspflichtige Partei vorgetragen hat. Grundsätzlich ist gegenüber einer Tatsachenbehauptung des darlegungspflichtigen Klägers das einfache Bestreiten des Beklagten ausreichend.... Volltext (Online seit 11. Mai)Rechtsanwälte
Glaubhaftmachung auch bei gerichtsbekannten technischen Störungen?
OLG Bamberg, Beschluss vom 23.01.2026
1. Die (Vor-)Bekanntheit einer technischen Störung auf Seiten des Gerichts entbindet den Einreicher nicht von der Verpflichtung, (zumindest) die Ursächlichkeit der Störung für die Ersatzeinreichung glaubhaft zu machen.2. Der Rechtsirrtum eines Rechtsanwalts ist...
IBR-Beitrag (Online seit 6. Mai)Zugehörige Dokumente: