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Rechtsanwälte
Mit Beitrag
"beA-Karte funktioniert nicht" ist keine hinreichende Glaubhaftmachung!
BGH, Beschluss vom 07.10.2025
Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes - hier: Berufungsbegründung - als elektronisches Dokument aus technischen Gründen bei einer Funktionsunfähigkeit der beA-Karte (im Anschluss an BGH,...
Volltext (Online seit 27. November)Prozessuales
Mit Beitrag
Wann hat eine Sache „grundsätzliche Bedeutung“?
BVerfG, Beschluss vom 08.09.2025
1. § 522 Abs. 2 ZPO eröffnet die Möglichkeit, "substanzlose" Berufungen im Interesse einer einfachen Erledigung sowie des Berufungsbeklagten an einer schnellen rechtskräftigen Entscheidung in einem schriftlichen Verfahren zurückzuweisen. Das Berufungsgericht darf... Volltext (Online seit 25. November)Prozessuales
Mit Beitrag
Mieter umzugsfähig? Sachverständigengutachten erforderlich!
BGH, Beschluss vom 28.10.2025
Zur Verletzung des Anspruchs eines Mieters auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) im Falle der Geltendmachung einer unzumutbaren Härte i.S.v. § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 26.05.2020 - VIII ZR 64/19, Rz. 13 ff., NJW-RR... Volltext (Online seit 25. November)Prozessuales
Sachvortrag innerhalb der Schriftsatzfrist ist nicht verspätet!
OLG Nürnberg, Urteil vom 29.09.2025
Es stellt einen die Zurückverweisung rechtfertigenden wesentlichen Verfahrensmangel dar, wenn das Erstgericht den innerhalb einer nach § 139 Abs. 5 ZPO gewährten Frist erfolgten ergänzenden Sachvortrag einer Partei als verspätet zurückweist.*) IBR-Beitrag (Online seit 28. November)Zugehörige Dokumente:
Rechtsanwälte
Wann beginnt die Verjährungsfrist bei der Anwaltshaftung?
BGH, Urteil vom 09.10.2025
Die in der Rechtsberaterhaftung für den Beginn der Verjährungsfrist erforderliche Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von den den Schadensersatzanspruch begründenden Umständen kann im Regelfall nicht allein deswegen angenommen werden, weil der Mandant Kenntnis... Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Kostenentscheidung nach § 494a Abs. 2 ZPO auch bei "verfristeter" Hauptsacheklage?
BGH, Beschluss vom 09.10.2025
1. Eine Entscheidung, mit der dem Antragsteller eines selbständigen Beweisverfahrens die dem Gegner entstandenen Kosten gemäß § 494a Abs. 2 Satz 1 ZPO auferlegt werden, ist im Beschwerdeverfahren auch dann aufzuheben, wenn die Hauptsacheklage erst nach Erlass der... IBR-Beitrag (Online seit 27. November)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Nachgelassener Schriftsatz verspätet vorgelegt - Verletzung des rechtlichen Gehörs?
OLG Frankfurt, Urteil vom 26.03.2025
1. Berücksichtigt das erstinstanzliche Gericht Vortrag aus einem innerhalb der Schriftsatzfrist eingegangenen nachgelassenen Schriftsatz nicht, weil der Schriftsatz erst nach Verkündung des angefochtenen Urteils vorgelegt worden war, liegt gleichwohl ein Gehörsverstoß... IBR-Beitrag (Online seit 26. November)Zugehörige Dokumente:
Beruf, Handwerk und Gewerbe
Kammerbeiträge nicht gezahlt und Anfragen ignoriert: Berufspflichtverstoß!
VG Bremen, Urteil vom 26.06.2025
1. Die Nichtzahlung von Kammerbeiträgen und unterlassene Auskünfte für die Beitragsfestsetzung können als Berufspflichtenverstöße geahndet werden.2. Auf Anfragen der Berufskammer ist ein Mitglied verpflichtet mindestens zu antworten, dass er von seinem Aussageverweigerungsrecht...
IBR-Beitrag (Online seit 25. November)