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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Sachverständige
2. Sinn und Zweck...
Prozessuales
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2. Soweit § 20 Abs. 5 Satz 4 GeschGehG die Anfechtbarkeit von Anordnungen nach § 16 Abs. 1 und § 19 Abs. 1 GeschGehG beschränkt, gilt dies...
Prozessuales
Beitrag in Kürze
Wann ist der Hinweis auf Vorschussüberschreitung noch reichtzeitig?
LG Ulm, Beschluss vom 23.06.2023
1. Der Sachverständige erhält die Vergütung nur in Höhe des Auslagenvorschusses, wenn die Vergütung den angeforderten Auslagenvorschuss erheblich übersteigt und der Sachverständige nicht rechtzeitig auf die Vorschussüberschreitung hingewiesen hat.2. Sinn und Zweck...
Volltext (Online seit gestern)
Wann sind die Kosten für die Einholung eines Privatgutachtens erstattungsfähig?
OLG Köln, Beschluss vom 02.04.2024
1. Die Beurteilung der Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Einholung eines Privatgutachtens hat sich daran auszurichten, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftig denkende Partei die kostenauslösende Maßnahme ex ante als sachdienlich ansehen durfte... Volltext (Online seit gestern)
Mögliche Verletzung des Gebietserhaltungsanspruchs: Keine einstweilige Anordnung!
VG Hamburg, Beschluss vom 04.04.2024
Allein aus einer möglichen Verletzung des Gebietserhaltungsanspruchs folgt die für den Erlass einer einstweiligen Anordnung erforderliche Dringlichkeit in aller Regel nicht.*) Volltext (Online seit gestern)
Beitrag in Kürze
Auch selbständige Beweisverfahren sind Geschäftsgeheimnisstreitsachen!
BGH, Beschluss vom 09.11.2023
1. Unter die Geschäftsgeheimnisstreitsachen im Sinne des § 16 Abs. 1 GeschGehG fallen auch selbständige Beweisverfahren.*)2. Soweit § 20 Abs. 5 Satz 4 GeschGehG die Anfechtbarkeit von Anordnungen nach § 16 Abs. 1 und § 19 Abs. 1 GeschGehG beschränkt, gilt dies...
Volltext (Online seit 18. April)
Feststellung der Minderungsberechtigung: Ist ein unbezifferter Antrag zulässig?
AG Karlsruhe, Urteil vom 09.08.2023
Wird durch einen Mieter die gerichtliche Feststellung seiner Minderungsberechtigung wegen eines Mietmangels begehrt, ist ein unbezifferter Antrag zulässig. IMR-Beitrag (Online seit 15. April)
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