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Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
Materialien (Online seit gestern)
Materialien (Online seit gestern)Öffentliches Baurecht
Nachtragsbaugenehmigung oder Vollgenehmigung?
OVG Niedersachsen, Urteil vom 19.03.2026
1. Die Klage auf Feststellung, dass ein Nachbargebäude nicht von einer Baugenehmigung gedeckt ist, ist zu einer Verpflichtungsklage auf bauaufsichtliches Einschreiten weder subsidiär, noch fehlt dem Kläger aufgrund der Möglichkeit einer solchen Klage das Rechtsschutzbedürfnis.*)2....
IBR-Beitrag (Online seit 13. Mai)Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Baurecht
Verletzt eine Bike-and-Ride-Anlage den Gebietserhaltungsanspruch?
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 28.10.2025
1. Ein Gebietserhaltungsanspruch gegen eine Bike-and-Ride-Anlage kann nicht damit begründet werden, dass es sich um eine Nebenanlage zum außerhalb des faktischen Baugebiets belegenen Bahnhof handele und deshalb die Voraussetzungen des § 14 Abs. 1 Satz 1 BauNVO... Volltext (Online seit 13. Mai)Öffentliches Baurecht
Nur redaktionelle Fehler dürfen "auf kurzem Dienstweg" berichtigt werden!
OVG Bremen, Urteil vom 27.04.2026
1. Enthält der angefochtene Bebauungsplan eine Festsetzung, die er nach dem Willen des Satzungsgebers nicht haben soll, liegt ein Fehler im Abwägungsvorgang vor, da der Inhalt des Bebauungsplans dann nicht von einer darauf gerichteten Abwägungsentscheidung getragen... Volltext (Online seit 12. Mai)Öffentliches Baurecht
Ferienwohnungen sind im Wohngebiet die Ausnahme, nicht die Regel!
VG Schwerin, Urteil vom 24.03.2026
1. Ein Hotel mit 35 Zimmern ist ein städtebaulicher Fremdkörper in einem allgemeinen Wohngebiet und bleibt bei der Bestimmung der näheren Umgebung außer Betracht.2. Das Regel-Ausnahme-Verhältnis verlangt, dass Ferienwohnungen ein Wohngebiet nicht prägen und die...
IBR-Beitrag (Online seit 11. Mai)Öffentliches Baurecht
Wann greift die "Bauturbo"-Zustimmungsfiktion?
VG Stuttgart, Urteil vom 27.03.2026
1. Vor Inkrafttreten des § 246e BauGB am 30.10.2025 bei der Gemeinde eingegangene Bauanträge lösen die dreimonatige Frist für die Zustimmungsfiktion nach § 36a Abs. 1 Satz 4 Halbsatz 2 i. V. m. § 36 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 BauGB grundsätzlich nicht aus (vgl. OVG... Volltext (Online seit gestern)Öffentliches Baurecht
Beitrag in Kürze
Einzel- oder Gesamtbetrachtung bei aneinandergebauten Gebäuden?
OVG Niedersachsen, Urteil vom 20.04.2026
Maßgeblich für die Beurteilung der Frage, ob aneinandergebaute Gebäude i.R.d. § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB hinsichtlich des Einfügens nach dem Maß der baulichen Nutzung einzeln oder zusammen zu betrachten sind, ist nicht die bauordnungsrechtliche – mit Blick auf die... Volltext (Online seit 11. Mai)Öffentliches Baurecht
BImSchG-Konzentrationswirkung erfasst auch Änderungsgenehmigung!
BVerwG, Urteil vom 25.03.2026
1. Das gesetzlich eingeschränkte und abschließende Prüfprogramm bei Änderungsgenehmigungen nach § 16b Abs. 7 Satz 3, § 16b Abs. 8 BImSchG in der bis einschließlich 14.08.2025 geltenden Fassung lässt für die Einholung der Zustimmung der Luftfahrtbehörde keinen Raum.*)2....
IBR-Beitrag (Online seit 8. Mai)Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Baurecht
Keine Teilprivilegierung mehrerer Ersatzgebäude!
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.03.2026
1. Die erstmalige Inanspruchnahme des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauGB für die Neuerrichtung eines Wohngebäudes schließt die Teilprivilegierung eines weiteren Ersatzgebäudes nach dieser Vorschrift für dasselbe Bestandsgebäude aus.*)2. Zum Erfordernis der Eigennutzung...
IBR-Beitrag (Online seit 7. Mai)Zugehörige Dokumente: