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Öffentliches Baurecht
Keine Beeinträchtigung öffentlicher Belange durch Photovoltaikanlage im Garten!
VG Schleswig, Urteil vom 17.07.2025
Zwar ergibt sich auch unter Anwendung von § 2 EEG kein absoluter Vorrang des öffentlichen Interesses an Solaranlagen vor anderen privaten oder öffentlichen Belangen. Die Regelung enthält jedoch einen relativen Gewichtungsvorrang, welcher im Regelfall ein überwiegendes...
IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Baurecht
Terrasse als Bestandteil einer Hauptanlage?
BVerwG, Beschluss vom 22.05.2025
Zur Frage, ob eine unmittelbar an ein Wohngebäude zum Ortsrand hin anschließende Terrasse auch dann Bestandteil des Hauptgebäudes ist, wenn die Terrasse keine oder nur eine unwesentliche konstruktive Verbindung zum Hauptgebäude aufweist, sondern "nur" unmittelbar... Volltext (Online seit 15. September)Öffentliches Baurecht
Rücksichtnahmegebot vermittelt keine "Ewigkeitsgarantie"!
VG München, Urteil vom 05.05.2025
1. Ein Gebietserhaltungsanspruch steht ausschließlich der Wohnungseigentümergemeinschaft als Ganzes zu.2. Vorschriften einer naturschutzrechtlichen Baumschutzverordnung sind nicht nachbarschützend.
3. Eine erdrückende Wirkung kommt bei nach Höhe und Volumen übergroßen...
Volltext (Online seit 15. September)Öffentliches Baurecht
Bauruine bedroht Gasleitung: Sicherungsanordnung zulässig!
VGH Bayern, Beschluss vom 04.08.2025
1. Die Bauaufsichtsbehörde kann im Wege der Sicherungsanordnung auch bei bestandsgeschützten baulichen Anlagen notwendige Anforderungen zur Abwehr von erheblichen Gefahren für Leben und Gesundheit stellen.2. Die Frist für die Androhung der Vollstreckung Sicherungsanordnung...
Volltext (Online seit heute)Öffentliches Baurecht
Wie sind Bepflanzungen im Bebauungsplan darzustellen?
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 02.09.2025
1. Einer Festsetzung nach § 9 Abs. 1 Nr. 25 b BauGB muss, wenn sie nicht durch Markierung einzelner in die Planurkunde eingetragener Bäume oder Sträucher, sondern durch Umriss einer Fläche erfolgt, durch Auslegung zu entnehmen sein, ob dort jeglicher Bewuchs, gleich... Volltext (Online seit gestern)Öffentliches Baurecht
Unklarheiten in der Baugenehmigung gehen zu Lasten des Bauherrn!
VGH Bayern, Beschluss vom 18.07.2025
Der Bauherr trägt die Verantwortung dafür, dass die seiner Baugenehmigung zu Grunde gelegten Bauvorlagen vollständig sind. Lassen sich die in der Baugenehmigung getroffenen Regelungen danach nicht eindeutig erkennen, ist die Baugenehmigung unbestimmt und daher... IBR-Beitrag (Online seit 12. September)Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Baurecht
Zulässiger Wohnanteil im faktischen Kerngebiet?
BVerwG, Urteil vom 20.05.2025
Ein faktisches Kerngebiet ist bei einer mehr als unerheblichen, d.h. über Ausnahmen hinausgehenden sonstigen Wohnnutzung ausgeschlossen.*) IBR-Beitrag (Online seit 9. September)Zugehörige Dokumente: