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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Wohnraummiete
Ehepartner will wegen Eigenbedarfs kündigen: Muss anderer Partner zustimmen?
BGH, Beschluss vom 21.01.2026
1. Haben Ehegatten, die keine Ehegatten-Innengesellschaft bilden, eine Immobilie zu hälftigem Miteigentum erworben und gemeinsam zu Wohnzwecken vermietet, ist jeder Teilhaber berechtigt, eine Änderung der bisherigen Verwaltungs- und Benutzungsregelung zu fordern,...
IMR-Beitrag (Online seit heute)Gewerberaummiete
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Nachträgliches Verhalten für Auslegung des Mietvertrags relevant?
BGH, Beschluss vom 18.02.2026
1. Bei der Auslegung eines Rechtsgeschäfts kann und muss auch das nachträgliche Verhalten der Partei in dem Sinne berücksichtigt werden, dass spätere Vorgänge Rückschlüsse auf den tatsächlichen Willen und das tatsächliche Verständnis der am Rechtsgeschäft Beteiligten... Volltext (Online seit gestern)Prozessuales
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Belästigung durch Zigarettenrauch: Erst schlichten, dann richten!
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 12.03.2026
Begehrt ein Wohnungseigentümer von einem anderen die Unterlassung von Zigarettenrauchabsonderungen, ist seit den Änderungen der Rechtsverhältnisse der Wohnungseigentümer untereinander durch das WEMoG vor einer Klage ein Schlichtungsverfahren durchzuführen.*) Volltext (Online seit 23. März)Wohnungseigentum
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Wann ist eine juristische Person ein zertifizierter Verwalter?
AG Wiesbaden, Urteil vom 08.12.2025
Seit dem 01.12.2023 (§ 48 Abs. 1 Satz 1 WEG) entspricht nur die Bestellung eines zertifizierten Verwalters gem. § 26a WEG ordnungsgemäßer Verwaltung (§ 19 Abs. 2 Nr. 6 WEG). Gem. § 8 ZertVerwV dürfen sich juristische Personen als zertifizierter Verwalter bezeichnen,... Volltext (Online seit heute)Wohnungseigentum
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Versicherung an Eides statt, dass alle Unterlagen herausgegeben wurden?
LG Hamburg, Urteil vom 07.10.2025
Anspruch darauf, dass die Hausverwaltung bei einem Auskunftsbegehren an Eides statt versichert, dass bei ihr keine weiteren Unterlagen vorhanden seien, besteht nur, wenn Grund zu der Annahme bestünde, dass die Auskunft nicht mit der erforderlichen Sorgfalt erteilt... Volltext (Online seit gestern)Wohnraummiete
Mietpreisbremse: Die erste Verlängerung der Mietpreisbremse 2020 ist verfassungsgemäß
BVerfG, Beschluss vom 08.01.2026
1. Weder die Vorschriften zur Begrenzung der Miethöhe bei Mietbeginn (Mietpreisbremse) in der Fassung aus dem Jahr 2020 noch die zweite Berliner Mietenbegrenzungsverordnung vom 19.05.2020 verstoßen gegen das Grundgesetz.2. Das Urteil des BGH vom 18.12.2024 - VIII...
IMR-Beitrag (Online seit 23. März)Wohnungseigentum
Eigentümer hat Anspruch auf Abstellung einer zweckwidrigen Nutzung durch die WEG
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 12.03.2026
1. Ein Wohnungseigentümer kann grundsätzlich mit der Beschlussersetzungsklage eine Rechtsverfolgung durch die Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen anderen Eigentümer erzwingen, wenn ein Anspruch - hier auf Unterlassen der teilungserklärungswidrigen Nutzung... IMR-Beitrag (Online seit 19. März)Zugehörige Dokumente:
Immobilien
"Wildes Wasser kennt keine Umwege!" - Aber Grenzen?
OLG Karlsruhe, Urteil vom 12.02.2026
1. Grundsätzlich besteht keine Verpflichtung, den Ablauf wild abfließenden Wassers auf ein benachbartes, tiefer liegendes Grundstück durch aktives Tun zu verhindern.2. Gleichzeitig darf der natürliche Abfluss des Wassers nicht zum Nachteil eines tiefer liegenden...
IMR-Beitrag (Online seit 16. März)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Keine Verengung vertraglich geschuldeter Verkehrssicherungspflichten des Vermieters im Rahmen einer WEG bzw. bei Delegation an Dritte
Langaufsatz (Online seit 16. März)