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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Wohnraummiete
Mit Beitrag
Auch eine eGbR kann wegen Eigenbedarfs ihrer Gesellschafter kündigen!
LG Bochum, Urteil vom 12.09.2025
1. Lässt sich eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Vermieterin im Gesellschaftsregister eintragen, wird also aus einer GbR eine eGbR, ändert sich an der Identität der Vermieterin nichts.2. Auch eine vermietende eGbR kann wegen Eigenbedarfs eines ihrer Gesellschafter...
Volltext (Online seit 25. November)
Immobilienmakler
Vertragsschluss nur bei ausdrücklichem Hinweis auf Provisionspflicht!
BGH, Urteil vom 09.10.2025
1. Ein Maklervertrag stellt einen Vertrag dar, bei dem sich der Verbraucher i.S.v. § 312j Abs. 3 S. 1 BGB zu einer Zahlung verpflichtet.2. Gestaltet der Makler bei einem im elektronischen Geschäftsverkehr geschlossenen Maklervertrag die Annahmeerklärung des Verbrauchers...
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Wohnungseigentum
Beitrag in Kürze
Bescheinigung haushaltsnaher Dienstleistungen durch den Verwalter?
LG Aurich, Urteil vom 07.10.2025
1. Die Bescheinigung haushaltsnaher Dienstleistungen liegt im Interesse des einzelnen Wohnungseigentümers, nicht im Interesse der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer.2. Diejenigen Wohnungseigentümer, die eine solche Bescheinigung benötigten, können sich selbst...
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Wohnraummiete
Beitrag in Kürze
Verwahrlosung = Kündigung!
AG Frankfurt/Main, Urteil vom 19.11.2025
1. Ist die Wohnung in einem deutlich verwahrlosten und verschmutzen Zustand, kann der Vermieter fristlos kündigen, wenn mehrfache diesbezügliche Mahnungen erfolglos blieben.2. Der Vermieter ist nicht nur dann zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn Schäden bereits...
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Wohnraummiete
Unwirksame Schönheitsreparaturklausel
AG Hamburg, Urteil vom 24.10.2025
Die Vorgabe des Pflegens und Reinigens der Fußböden als Teil der auf die Mieterseite abgewälzten Schönheitsreparaturen führt wegen Verstoßes gegen § 538 BGB zur Unwirksamkeit der mietvertraglichen Abwälzungsklausel. Danach würde die Mieterseite bei kundenfeindlichster...
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Immobilien
Zwangssicherungshypothek auf Wohnungseigentum: Hat anderer Wohnungseigentümer ein Ablösungsrecht?
OLG München, Beschluss vom 24.11.2025
Dem Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft steht gegenüber dem Gläubiger der auf einer anderen Wohnungs-/Teileigentumseinheit lastenden Zwangssicherungshypothek jedenfalls dann in entsprechender Anwendung von § 268 Abs. 3 BGB ein Ablösungsrecht zu, wenn...
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Wohnungseigentum
Klimaanlage vor 01.12.2020 eingebaut: Beseitigungsanspruch nach WEG a.F.!
BGH, Urteil vom 10.10.2025
Wird ein Anspruch auf Beseitigung einer baulichen Veränderung geltend gemacht, die vor der WEG-Reform vollendet wurde, ist auch für den vom Störer nach § 242 BGB dem Anspruch entgegengehaltenen Genehmigungsanspruch das alte Recht maßgeblich. Auch im alten Recht...
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Wohnungseigentum
Verwalteruntreue durch Anlage in Anleihe?
AG Böblingen, Urteil vom 08.04.2025
1. Ein Verwalter ist nicht befugt, die Erhaltungsrücklage in eine Anleihe mit einer längeren festen Laufzeit anzulegen, die nur unter wirtschaftlichen Einbußen zurückgezahlt werden kann.2. Die Entnahme eines restlichen Verwalterhonorars nach Abberufung ist eine Untreue.
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