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Preisrecht der HOAI 2013 gilt auch für öffentliche Auftraggeber!
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Zulässigkeit von Indexklauseln nach dem Preisklauselgesetz?
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Unwesentliche Auftragsänderung ist ausschreibungsfrei!
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EP-Erhöhung wegen Mengenminderung erfolgt kalkulatorisch!
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Wärmepumpen in älteren und größeren Mehrfamilienhäusern
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Verletzung von Abstandsflächen zwingt nicht zum Einschreiten!
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Errichtung von Doppelhäusern: Welcher Schallschutz ist geschuldet?
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Zulässigkeit von Indexklauseln nach dem Preisklauselgesetz?
OLG Schleswig, Beschluss vom 05.02.2024
1. Die Unwirksamkeit einer Indexklausel wegen mangelnder Bestimmtheit kann sich sowohl aus § 1 Abs. 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 Ziff. 2 Preisklauselgesetz (PrKG) ("wenn die Preisklausel hinreichend bestimmt ist") als auch aus § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB ("Bestimmung nicht...
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Trittschalldämmung muss Mindestanforderungen gem. DIN 4109 (1989) erfüllen
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 14.07.2023
Nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 WEG ist jeder Wohnungseigentümer gegenüber den übrigen Wohnungseigentümern verpflichtet, deren Sondereigentum nicht über das in Abs. 1 Nr. 2 bestimmte Maß hinaus zu beeinträchtigen, also nicht in einer Weise, dass ihnen ein Nachteil über...
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Verweigerung einer Duldung der Mängelbeseitigung nur bei konkreten Terminvorschlägen
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Das Entfallen des vom Mieter aufgrund eines Mangels der Mietsache geltend gemachten Leistungsverweigerungsrechts (§ 320 Abs. 1 Satz 1 BGB) bei Verweigerung einer Duldung der Mängelbeseitigung setzt das vergebliche Anbieten der Mängelbeseitigungsarbeiten in einer...
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Verzögerte Sanierung nach Wasserschaden
AG München, Urteil vom 21.06.2023
Ein abgeschlossener Altfall liegt vor, wenn eine notwendige Erhaltungsmaßnahme bereits vor Inkrafttreten des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes beauftragt wurde bzw. die Pflichtverletzung (Untätigkeit) des damaligen Verwalters vor diesem Zeitpunkt (01.12.2020)...
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Wirksamkeit einer Staffelmietvereinbarung
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Anspruch auf Erweiterung eines Notweges?
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Der Nachbar hat keinen Anspruch auf Erweiterung des Notweges, wenn die Nutzung seines Grundstücks bauplanungsrechtlich unzulässig ist.

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Einladung zur Eigentümerversammlung durch den stellvertretenden Beiratsvorsitzenden?
AG Hamburg-St. Georg, Beschluss vom 13.12.2023
Wird die Eigentümerversammlung von einem "potenziell Einladungsberechtigten" eingeladen, kann kein präventiver Anspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Unterlassung geltend gemacht werden (a. A. LG Frankfurt/Main, IMR 2022, 149).
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