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2. Die Übertragung von Entscheidungskompetenzen auf die Verwaltung oder den Verwaltungsbeirat ist nur in engen Grenzen...
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Zulässigkeit von Indexklauseln nach dem Preisklauselgesetz?
OLG Schleswig, Beschluss vom 05.02.2024
1. Die Unwirksamkeit einer Indexklausel wegen mangelnder Bestimmtheit kann sich sowohl aus § 1 Abs. 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 Ziff. 2 Preisklauselgesetz (PrKG) ("wenn die Preisklausel hinreichend bestimmt ist") als auch aus § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB ("Bestimmung nicht... Volltext (Online seit 26. März)
Trittschalldämmung muss Mindestanforderungen gem. DIN 4109 (1989) erfüllen
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 14.07.2023
Nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 WEG ist jeder Wohnungseigentümer gegenüber den übrigen Wohnungseigentümern verpflichtet, deren Sondereigentum nicht über das in Abs. 1 Nr. 2 bestimmte Maß hinaus zu beeinträchtigen, also nicht in einer Weise, dass ihnen ein Nachteil über... Volltext (Online seit gestern)
Verweigerung einer Duldung der Mängelbeseitigung nur bei konkreten Terminvorschlägen
LG Berlin, Urteil vom 01.02.2022
Das Entfallen des vom Mieter aufgrund eines Mangels der Mietsache geltend gemachten Leistungsverweigerungsrechts (§ 320 Abs. 1 Satz 1 BGB) bei Verweigerung einer Duldung der Mängelbeseitigung setzt das vergebliche Anbieten der Mängelbeseitigungsarbeiten in einer... IMR-Beitrag (Online seit gestern)
Zugehörige Dokumente:
Verzögerte Sanierung nach Wasserschaden
AG München, Urteil vom 21.06.2023
Ein abgeschlossener Altfall liegt vor, wenn eine notwendige Erhaltungsmaßnahme bereits vor Inkrafttreten des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes beauftragt wurde bzw. die Pflichtverletzung (Untätigkeit) des damaligen Verwalters vor diesem Zeitpunkt (01.12.2020)... IMR-Beitrag (Online seit gestern)
Zugehörige Dokumente:
Drei Vergleichsangebote sind grundsätzlich erforderlich!
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 03.11.2023
1. Grundsätzlich sind vor der Vergabe von Arbeiten zum Austausch von Fenstern in einer Wohnungseigentumsanlage drei Vergleichsangebote einzuholen.2. Die Übertragung von Entscheidungskompetenzen auf die Verwaltung oder den Verwaltungsbeirat ist nur in engen Grenzen...
IMR-Beitrag (Online seit 27. März)
Zugehörige Dokumente:
Wirksamkeit einer Staffelmietvereinbarung
LG Berlin II, Beschluss vom 12.02.2024
Zur Unwirksamkeit einer im Mietvertrag getroffenen Staffelmietvereinbarung aufgrund eines im Fördervertrag enthaltenen Ausschlusses.*) Volltext (Online seit gestern)
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Anspruch auf Erweiterung eines Notweges?
LG Flensburg, Urteil vom 08.03.2024
Der Nachbar hat keinen Anspruch auf Erweiterung des Notweges, wenn die Nutzung seines Grundstücks bauplanungsrechtlich unzulässig ist. Volltext (Online seit gestern)
Einladung zur Eigentümerversammlung durch den stellvertretenden Beiratsvorsitzenden?
AG Hamburg-St. Georg, Beschluss vom 13.12.2023
Wird die Eigentümerversammlung von einem "potenziell Einladungsberechtigten" eingeladen, kann kein präventiver Anspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Unterlassung geltend gemacht werden (a. A. LG Frankfurt/Main, IMR 2022, 149). IMR-Beitrag (Online seit gestern)
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