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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Mit Beitrag
Was ist eine „eingeschränkte Empfehlung“ des Baugrundgutachters wert?
OLG Naumburg, Urteil vom 21.12.2023
1. Eine den Anspruch auf Mehrvergütung nach § 2 Abs. 5 VOB/B begründende Änderung des Bauentwurfs oder andere (vergleichbare) Anordnung des Auftraggebers kann auch den Baugrund betreffen.*)2. Der mit Spezialtiefbauarbeiten beauftragte Bauunternehmer muss darlegen...
Volltext (Online seit 9. September)Bausicherheiten
Beitrag in Kürze
Wer Geld hinterlegt, kann Zahlung an sich verlangen!
BGH, Beschluss vom 20.08.2025
1. Ein Anspruch auf Stellung einer Bauhandwerkersicherung nach § 650f BGB wird gem. § 887 ZPO vollstreckt.*)2. Auch bei der Vollstreckung eines Titels über einen Anspruch auf Stellung einer Bauhandwerkersicherung nach § 650f BGB kann der Gläubiger, der Hinterlegung...
Volltext (Online seit heute)Bauvertrag
Erforderliche Mitwirkungshandlung unterlassen: Besteller haftet auf Schadensersatz!
Besprochener Beitrag: "Schadensersatz wegen unzureichender Mitwirkung des Bestellers einer Werkleistung" von RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Wolfgang Kau
1. Der Besteller eines Werk- oder Bauvertrags ist gem. § 241 Abs. 2 BGB dazu verpflichtet, auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Unternehmers Rücksicht zu nehmen. Ein schuldhafter Verstoß des Bestellers gegen seine Rücksichtnahmepflichten führt zur Schadensersatzhaftung... IBR-Beitrag (Online seit 15. September)Bauvertrag
"Gewährleistung nach BGB": Mängelrüge hemmt Verjährung nicht!
OLG München, Beschluss vom 13.06.2024
1. Der Besteller kann die Abnahme auch vor Fertigstellung der Leistung erklären.2. Ein Weiterverkauf der Immobilie, auf die sich die beauftragten Bauleistungen beziehen, kann im bauvertraglichen Verhältnis zum Unternehmer eine konkludente Abnahme darstellen.
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IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Initiativstellungnahme des DAV zu Änderung § 642 BGB
Initiativstellungnahme des Deutschen Anwaltvereins zu einer Änderung des § 642 BGB bei Bauzeitverzögerungen [Stellungnahme Nr. 55/2025]
Materialien (Online seit 15. September)
Materialien (Online seit 15. September)
Vergabe
Beitrag in Kürze
NU-Einsatz „nachgeschoben": (Un-)Zulässige Angebotsänderung?
VK Bund, Beschluss vom 13.08.2025
1. Ein Ausschluss wegen Änderung oder Ergänzung der Vergabeunterlagen kommt nur in Betracht, wenn das Angebot vom Vertragsinhalt abweicht. Abweichungen von sonstiges, eher formellen Vorgaben zur Abwicklung des Vergabeverfahrens genügen nicht.2. Es gibt keinen...
Volltext (Online seit heute)Architekten und Ingenieure
Mit Beitrag
Kündigungsgründe sind (hier) im Kündigungsschreiben anzugeben!
OLG Naumburg, Urteil vom 07.06.2024
1. Erstreckt sich eine Vertragsklausel über den vorübergehenden Ausschluss des Zugangs zum Rechtsschutz auf sämtliche Streitigkeiten der Vertragsparteien "über die Auslegung und Abwicklung dieses Ingenieurvertrags", sind damit auch etwaige Streitigkeiten über die... Volltext (Online seit 10. September)
Bauträger
Eigentumsverschaffung beim Bauträgervertrag trotz ausstehender Vergütung!
OLG München, Beschluss vom 29.01.2024
1. Ein Vergleich über die Höhe der Restkaufpreiszahlung bedarf nicht der notariellen Beurkundung.2. Die Verjährung von Mängelansprüchen schließt die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nicht aus, wenn der Anspruch in dem Zeitpunkt noch nicht verjährt war,...
IBR-Beitrag (Online seit 15. September)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
Beschränkung der Aufrechnungsmöglichkeit durch Formularklausel zulässig!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 24.07.2025
1. Aufrechnungsverbot bei Gewerberaummiete formularvertraglich möglich.2. Sondervereinbarungen sind das Ergebnis mündlicher Abreden vor Vertragsabschluss, was hierin fehlt, gab es vorher nicht!
3. Verspätetes Vorbringen (§ 296a ZPO) bleibt als neues Vorbringen im...
IMR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente: