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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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BIEGE-Bildung ist nur nach Aufforderung zu rechtfertigen!
VK Berlin, Beschluss vom 23.05.2025
1. Die Bildung einer Bietergemeinschaft und die Abgabe eines gemeinsamen Angebots kann gegen Wettbewerbsrecht verstoßen, wenn sie eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezweckt oder bewirkt. Jedoch muss die Bietergemeinschaft nicht...
Volltext (Online seit gestern)Vergabe
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Sind Festpreise vergaberechtswidrig?
VK Berlin, Beschluss vom 28.10.2024
1. Dem Auftraggeber kommt bei der Festlegung eines Festpreises ein weiter Beurteilungsspielraum zu. Dieser findet seine Grenze in der Willkür. Die Rechtmäßigkeit eines Festpreises richtet sich indessen nicht danach, ob dieser angemessen ist.2. Die Aufnahme einer...
Volltext (Online seit 26. Juni)Vergabe
Nachprüfungsantrag zurückgewiesen: Antragsrücknahme trotzdem möglich!
VK Berlin, Beschluss vom 12.02.2025
1. Der antragstellende Bieter kann seinen Nachprüfungsantrag auch dann noch zurücknehme, wenn eine Entscheidung der Vergabekammer durch Beschluss ergangen ist, solange dieser noch nicht formell bestandskräftig geworden ist. 2. Soweit auf Seiten des öffentlichen...
Volltext (Online seit 27. Juni)Vergabe
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Auf Bauverträge findet Kaufrecht keine (analoge) Anwendung!
EuGH, Urteil vom 05.06.2025
Der Grundsatz der Gleichbehandlung und das Transparenzgebot (…) sind dahin auszulegen, dass sie es verbieten, auf einen Vertrag über Bauleistungen durch gerichtliche Auslegung analog nationale Rechtsvorschriften über die Garantie im Bereich von Kaufverträgen anzuwenden,... Volltext (Online seit 24. Juni)