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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Vergabe
Über welche Rechtskenntnisse muss der öffentliche Auftraggeber verfügen?
KG, Beschluss vom 06.05.2025
1. Das Gesetz gibt keine Regel vor, unter welchen Umständen die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Vergabenachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer nach § 182 Abs. 4 Satz 4 GWB i.V.m. § 80 Abs. 2 VwVfG als notwendig anzusehen ist. Gleichwohl führen die für die...
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BIEGE-Bildung ist nur nach Aufforderung zu rechtfertigen!
VK Berlin, Beschluss vom 23.05.2025
1. Die Bildung einer Bietergemeinschaft und die Abgabe eines gemeinsamen Angebots kann gegen Wettbewerbsrecht verstoßen, wenn sie eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezweckt oder bewirkt. Jedoch muss die Bietergemeinschaft nicht... Volltext (Online seit gestern)Vergabe
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Sind Festpreise vergaberechtswidrig?
VK Berlin, Beschluss vom 28.10.2024
1. Dem Auftraggeber kommt bei der Festlegung eines Festpreises ein weiter Beurteilungsspielraum zu. Dieser findet seine Grenze in der Willkür. Die Rechtmäßigkeit eines Festpreises richtet sich indessen nicht danach, ob dieser angemessen ist.2. Die Aufnahme einer...
Volltext (Online seit 26. Juni)Vergabe
Nachprüfungsantrag zurückgewiesen: Antragsrücknahme trotzdem möglich!
VK Berlin, Beschluss vom 12.02.2025
1. Der antragstellende Bieter kann seinen Nachprüfungsantrag auch dann noch zurücknehme, wenn eine Entscheidung der Vergabekammer durch Beschluss ergangen ist, solange dieser noch nicht formell bestandskräftig geworden ist. 2. Soweit auf Seiten des öffentlichen...
Volltext (Online seit 27. Juni)