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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Rechtsanwälte
Unprofessionelles Kanzleimanagement ist keine "technische" Unmöglichkeit!
BGH, Beschluss vom 14.03.2024
Eine Glaubhaftmachung der "vorübergehenden Unmöglichkeit" i.S.d. § 130d Satz 3 ZPO bedarf einer aus sich heraus verständlichen, geschlossenen Schilderung der tatsächlichen Abläufe oder Umstände. Hieran fehlt es, wenn die Tatsachen jedenfalls auch den Schluss zulassen,...
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Prozessuales
Wer drei Wochen (mehr) Zeit hat, dem ist es nicht dringlich!
LG Darmstadt, Urteil vom 18.03.2024
Ein Terminverlegungsantrag, der zu einer Verzögerung von drei Wochen führt, kann die Annahme einer fehlenden Dringlichkeit rechtfertigen.*) IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Hinweispflichten im Berufungsverfahren: Vorsicht Gehörsverstoß!
BVerfG, Beschluss vom 04.03.2024
1. Die Parteien dürfen darauf vertrauen, dass ihnen das Berufungsgericht, wenn es in einem entscheidungserheblichen rechtlichen Gesichtspunkt von der Rechtsauffassung der Vorinstanz abweichen will, gem. § 139 ZPO einen Hinweis erteilt.2. Den Parteien ist nach einem...
IBR-Beitrag (Online seit 3. Mai)Zugehörige Dokumente:
Zwangsvollstreckung
Offenkundigkeit einer Rechtsnachfolge bei Bekanntmachung im Staatsanzeiger?
BGH, Beschluss vom 31.01.2024
Zur Frage der Offenkundigkeit einer Rechtsnachfolge bei deren Bekanntmachung im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg.*) Volltext (Online seit heute)Rechtsanwälte
Vermögensverfall eines Rechtsanwalts: Widerruf der Zulassung auch ohne Fremdgeldmandate!
BGH, Beschluss vom 07.03.2024
1. Mit dem Vermögensverfall eines Rechtsanwalts ist grundsätzlich eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden verbunden. Auch wenn diese Regelung nicht im Sinne eines Automatismus zu verstehen ist, kann die Gefährdung im vorrangigen Interesse der Rechtsuchenden... Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Beitrag in Kürze
Bedarf es für die richterliche Schadensschätzung eines Sachverständigengutachtens?
BGH, Beschluss vom 26.03.2024
Zur Verletzung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) durch die Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens aufgrund der Inanspruchnahme eigener Sachkunde des Gerichts im Rahmen der Schadensschätzung (hier entgangener Gewinn, § 252 Satz 2 BGB, § 287 Abs.... Volltext (Online seit 2. Mai)Prozessuales
Verfahrensaussetzung angeordnet/abgelehnt: Sofortige Beschwerde statthaft?
OLG Köln, Beschluss vom 15.12.2023
1. Gegen die Entscheidung, durch die die Aussetzung des Verfahrens angeordnet oder abgelehnt wird, findet grundsätzlich die sofortige Beschwerde statt.2. Eine sofortige Beschwerde ist jedoch nicht statthaft, soweit das Gericht das Verfahren in Verbindung mit einer...
Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Justitia ist blind, aber nicht naiv!
OLG Hamm, Urteil vom 06.03.2024
Ist ein Zivilgericht aufgrund von Indizien davon überzeugt, dass die Parteien eine sog. Ohne-Rechnung-Abrede getroffen haben, hat es die daraus folgende Nichtigkeit gem. § 134 BGB i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG auch dann von Amts wegen zu berücksichtigen,... IBR-Beitrag (Online seit 30. April)Zugehörige Dokumente: