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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
2. Werden Teilbereiche vertragswidrig überhaupt nicht geplant und ist der Mangel auf die unterlassene Planung...
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Architekten und Ingenieure
2. Als AGB zu qualifizierende Leistungsbeschreibungen können zwar der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle entzogenen sein,...
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2. Die Hinnahme...
Bautechnik
Rechtsanwälte
Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Leistung planlos ausgeführt: Mitverschuldenseinwand ausgeschlossen!
OLG Köln, Urteil vom 12.08.2021
1. Fehlt die nach außen zur Anfüllseite hin erforderlichen Sockelabdichtung eines Wärmedämmverbundsystems, ist die Leistung des Auftragnehmers mangelhaft.2. Werden Teilbereiche vertragswidrig überhaupt nicht geplant und ist der Mangel auf die unterlassene Planung...
Volltext (Online seit 13. Juni)
Vorauszahlungen bedürfen valider Absicherung!
Besprochener Beitrag: "Vorauszahlungen im Bauvertragsrecht und die Absicherung eines etwaigen Rückforderungsanspruchs des Bürgen" von RA Dr. Claus Schmitz
1. Weder nach dem Gesetz noch nach der VOB/B besteht ein Anspruch des Unternehmers auf Vorauszahlung. Ein solcher Anspruch ist grundsätzlich nur aufgrund einer individualvertraglichen Abrede begründbar; in Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann der Unternehmer den... IBR-Beitrag (Online seit 14. Juni)
HOAI-Leistungsbilder als AGB: Folgen für die Auslegung der Leistungspflichten?
1. Bestimmungen in Leistungsbeschreibungen - allen voran solche in Anlehnung an die HOAI-Leistungsbilder - können als AGB zu qualifizieren sein.
2. Als AGB zu qualifizierende Leistungsbeschreibungen können zwar der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle entzogenen sein,...
IBR-Beitrag (Online seit 13. Juni)
Beitrag in Kürze
Es kann nur teurer werden: Preisanpassungsklausel wirksam?
OLG Bremen, Urteil vom 01.04.2022
Eine Preisanpassungsklausel in einem Wartungsvertrag, nach der sich die Erhöhung des Leistungsentgelts an dem Index der Erzeugerpreise gewerblicher Produkte und dem Tarifindex für Arbeitnehmer des Deutschen Statistischen Bundesamts orientiert, kann bei ihrer Verwendung... Volltext (Online seit 14. Juni)
Mit Dachpappe gedecktes Dach beschädigt: Abzug neu für alt gerechtfertigt!
OLG Schleswig, Beschluss vom 23.04.2024
1. Bei einem < 4m hohen Hallenvordach auf einem Betriebsgelände liegt keine Verletzung der Verkehrssicherungspflichten vor, wenn die geringe Höhe des Vordachs für jedermann unschwer erkennbar war und durch orangefarbene Ballons auf die damit verbundenen Gefahren... Volltext (Online seit heute)
Wird die VOB/B nicht vereinbart, gibt es keinen Mindermengenausgleich!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 29.04.2024
1. Enthält ein Bau- oder Werkvertrag keine Regelung zu Mengenabweichungen wie etwa § 2 Abs. 3 VOB/B, bleiben diese auch über 10% ohne Einfluss auf den vereinbarten Einheitspreis, der zu Lasten beider Vertragsparteien grundsätzlich unverändert bleibt.2. Die Hinnahme...
IBR-Beitrag (Online seit 13. Juni)
Zugehörige Dokumente:
DIN-Normen = a.R.d.T. = Mindestanforderung? Nein. Beispiel Ebenheiten von Böden und Flachdachgefälle
Sachverständigenbericht von Prof. Dipl.-Ing. Matthias Zöller, Architekt und ö.b.u.v. Sachverständiger, Neustadt/Weinstraße
IBR-Beitrag (Online seit 12. Juni)
Widerruf einer RA-Zulassung: Zeitpunkt für Rechtmäßigkeitsbeurteilung?
BGH, Beschluss vom 17.04.2024
Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist allein auf den Zeitpunkt des Abschlusses des behördlichen Widerrufsverfahrens, also auf den Erlass des Widerspruchsbescheids oder - wenn das Vorverfahren entbehrlich... Volltext (Online seit heute)
Himmelschreiende Ungerechtigkeit bei Anwendung des § 642 BGB
Von Dr.-Ing. Matthias Drittler
..., oder: die Sicht auf den Entschädigungsanspruch eines Nachfolgeunternehmers im durch Annahmeverzug des Bestellers gestörten Bauablauf. Mit Keldungs, Vorsitzender Richter am OLG a.D., gefragt: Stört es eigentlich Richter nicht, dass in die Hunderttausende gehende...
Blog-Eintrag (Online seit 10. Juni)