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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Mit Beitrag
Auftraggeber hat Anspruch auf Schlussrechnung!
OLG Frankfurt, Urteil vom 11.01.2023
1. Der Anspruch auf Abschlagszahlung kann nicht mehr geltend gemacht werden, wenn die Leistung abgenommen ist und der Auftragnehmer seine Schlussrechnung gestellt hat (BGH, IBR 2007, 636).2. Der Auftraggeber hat ein Recht auf eine Schlussrechnung. Er kann verlangen,...
Volltext (Online seit 31. Mai)Bauvertrag
Wie hält es die VOB/B mit der Schriftform?
Besprochener Beitrag: "WhatsApp und VOB/B oder: Wenn ein modernes Kommunikationsmittel auf ein altbewährtes Vertragsmuster trifft" von RA Dr. Stephan Bolz
1. Dafür, dass die Schriftform bei sämtlichen VOB/B-Klauseln zwingend einzuhalten ist, spricht die BGH-Rechtsprechung, nach der AGB gemäß ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen sind, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern... IBR-Beitrag (Online seit gestern)Bauhaftung
Beitrag in Kürze
Kran stürzt um: Wer haftet?
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 10.05.2024
1. Der Kransachkundige und der Richtmeister sind jeweils verpflichtet, Krane (hier: die Bolzen und Federstecker sowie die Bolzenverbindungen auf dem Ausleger) im Rahmen einer visuellen Prüfung auf ihre Ordnungsgemäßheit und Betriebssicherheit hin zu kontrollieren... Volltext (Online seit heute)
Architekten und Ingenieure
Beitrag in Kürze
Subsidiaritätsklausel begründet kein Leistungsverweigerungsrecht!
OLG Köln, Urteil vom 15.12.2022
1. Mit der Darstellung der Mangelerscheinung (hier: Feuchtigkeit im Dachschichtenpaket) macht der Auftraggeber den Mangel selbst zum Gegenstand seines Vortrags. Eine Beschränkung auf die angegebenen Stellen oder die vom Auftraggeber bezeichneten oder vermuteten... Volltext (Online seit gestern)Bauvertrag
Stundensatz x Stundenanzahl = prüfbare Schlussrechnung über Stundenlohnarbeiten!
OLG Karlsruhe, Urteil vom 30.01.2024
1. Die Abnahme als Voraussetzung für die Fälligkeit des Vergütungsanspruchs ist entbehrlich, wenn der Besteller zu Unrecht die Abnahme nicht erklärt.2. Der Besteller ist zur Abnahme verpflichtet, wenn die fertig gestellten Arbeiten vertragsgemäß erbracht sind.
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IBR-Beitrag (Online seit 4. Juni)Zugehörige Dokumente:
Vergabe
Verletzung von Vertragspflichten = schwere berufliche Verfehlung?
BayObLG, Beschluss vom 29.05.2024
1. Erläutert ein Bieter im Zuge eines Aufklärungsersuchens bei einer funktional beschriebenen, täglich über mehrere Jahre zu erbringenden Leistung den vorgesehenen technischen Ablauf im Vorfeld der Anlieferung (hier: Produktion und Transport vom Speisen), rechtfertigen... Volltext (Online seit heute)Bauvertrag
Himmelschreiende Ungerechtigkeit bei Anwendung des § 642 BGB
Von Dr.-Ing. Matthias Drittler
..., oder: die Sicht auf den Entschädigungsanspruch eines Nachfolgeunternehmers im durch Annahmeverzug des Bestellers gestörten Bauablauf. Mit Keldungs, Vorsitzender Richter am OLG a.D., gefragt: Stört es eigentlich Richter nicht, dass in die Hunderttausende gehende...
Blog-Eintrag (Online seit heute)
Blog-Eintrag (Online seit heute)Bauvertrag
Nachfrist von nur zwei Werktagen ist zu kurz!
OLG Oldenburg, Urteil vom 14.07.2022
1. Der Auftraggeber kann den Vertrag kündigen, wenn er dem Auftragnehmer erfolglos eine angemessene Frist zur Vertragserfüllung gesetzt und erklärt hat, dass er nach fruchtlosem Ablauf der Frist den Vertrag kündigen werde.2. Die Angemessenheit der Frist richtet...
IBR-Beitrag (Online seit 3. Juni)Zugehörige Dokumente:
Bausicherheiten
Gemischter Vertrag über Geothermiekraftwerk: Anspruch auf Sicherheit gem. § 650f BGB?
OLG München, Urteil vom 09.04.2024
§ 650f BGB ist auf einen gemischten Vertrag anwendbar, wenn der Schwerpunkt des Vertrags im Bauvertragsrecht liegt, es sei denn, die Eigenart des Vertrags wäre hierdurch nicht richtig gewürdigt.*) IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummietrecht
Die Schriftformproblematik in der Gewerberaummiete und das lange Warten auf den Abschluss des Reformprozesses
Langaufsatz (Online seit gestern)