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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Prozessuales
Verzicht auf Zeugenvernehmung ist widerruflich!
BGH, Beschluss vom 08.05.2025
1. Ein Verzicht auf die Vernehmung eines Zeugen gem. § 399 ZPO ist widerruflich und hindert die Partei nicht daran, den Zeugen später erneut zu benennen.2. Ein Verzicht gem. § 399 ZPO setzt einen endgültigen Verzichtswillen voraus. Daran fehlt es u.a., wenn das...
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Prozessuales
VU im schriftlichen Vorverfahren: Ab wann ist der Einspruch statthaft?
BGH, Urteil vom 11.06.2025
Ist im Rahmen des schriftlichen Vorverfahrens auf der Grundlage von § 331 Abs. 3, § 310 Abs. 3 ZPO ein Versäumnisurteil ergangen, ist für die durch dieses Urteil beschwerte säumige Partei der Einspruch jedenfalls dann statthaft, sobald die erste der gem. § 310... Volltext (Online seit heute)Rechtsanwälte
Kein(e) Fax(en) bei beA-Ausfall?
OLG Celle, Beschluss vom 03.06.2025
1. Ist wegen einer technischen Störung auf Seiten der Justiz (hier: Intermediär) keine elektronische Kommunikation mit der Justiz möglich, besteht wegen einer darauf beruhenden Fristversäumnis ein Wiedereinsetzungsgrund. Der Absender muss dann keine andere Art... IMR-Beitrag (Online seit 2. Juli)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Gutachtenergänzung trotz Klageerhebung!
OLG Saarbrücken, Beschluss vom 07.05.2025
Die Einholung einer rechtzeitig beantragten Gutachtenergänzung im selbständigen Beweisverfahren kann auch nach Klageerhebung und Beiziehung der Akten durch das Prozessgericht nicht mit dem Hinweis auf die "Beendigung" des Beweisverfahrens abgelehnt werden, wenn... IBR-Beitrag (Online seit 2. Juli)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Gerichtsstandsbestimmung erfolgt nach Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten!
OLG München, Beschluss vom 30.04.2025
1. Die Anmeldung eines Zweitwohnsitzes führt noch nicht zu der Bewertung, dass auch dieser Ort den Mittelpunkt der Lebensverhältnisse bildet.2. Die Auswahl bei der gerichtlichen Bestimmung des Gerichtsstandes erfolgt nach Gesichtspunkten der Zweckmäßigkeit (Sachdienlichkeit)...
Volltext (Online seit 4. Juli)Rechtsanwälte
Weiterleitung eines Antrags in Papierform über das beA: Formwirksam!
BGH, Beschluss vom 09.04.2025
Ein elektronisch beim unzuständigen Gericht eingegangener Schriftsatz wahrt die Rechtsmittelfrist auch dann, wenn dieser bei einer postalischen Übersendung an das zuständige Rechtsmittelgericht dort innerhalb der noch offenen Rechtsmittelfrist eingeht.*) IBR-Beitrag (Online seit 1. Juli)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Übersendung des Urteilsentwurfs macht Richter befangen!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 04.06.2025
Die versehentliche Übersendung eines signierten Urteilsentwurfs mit einem bereits ausformulierten Tenor kann aufseiten der danach unterliegenden Partei geeignet sein, den Eindruck hervorzurufen, die Einzelrichterin habe sich in ihrer Entscheidung bereits festgelegt... Volltext (Online seit 3. Juli)Prozessuales
Verfahrenswert für Zutrittsgewährung wegen dinglichem Wohnrecht?
OLG Koblenz, Beschluss vom 23.04.2025
Für die Bemessung des Verfahrenswerts gem. § 42 FamGKG ist das Bestehen des dinglichen Wohnrechts maßgeblich, nicht ausschließlich der Antrag auf Zutrittsgewährung zum Haus. Volltext (Online seit 4. Juli)