ibr-online. Die Datenbank für
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Kostenloses Probeabo
Bauträger
Die Überprüfung des Werks ist keine Voraussetzung für eine wirksame Abnahme!
OLG Braunschweig, Beschluss vom 02.06.2025
1. Eine erklärte Abnahme bleibt wirksam, auch wenn der Erwerber keine Überprüfung vorgenommen hat oder sich hierzu nicht in der Lage sah. Das gilt auch bei fehlender Abnahmereife.2. Nicht jede unwirksame Abnahmeklausel führt zur Unwirksamkeit der Abnahme selbst.
3....
IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Bauträger
Optischer Mangel = wesentlicher Mangel?
KG, Urteil vom 24.06.2025
Auch ein optischer Mangel, der die Nutzung der Leistung nicht hindert, steht der Abnahmereife entgegen, wenn er wesentlich ist und der Auftraggeber aus diesem Grund die Abnahme verweigert. Etwas anderes gilt nur, wenn die Beseitigung des Mangels unverhältnismäßig... IBR-Beitrag (Online seit 4. Juli)Zugehörige Dokumente:
Bauträger
"Vollständige Fertigstellung" = Herstellung der Abnahmereife!
KG, Beschluss vom 27.05.2025
Der Begriff der "vollständigen Fertigstellung" im Sinne der MaBV ist mit der Herstellung der Abnahmereife gleichzusetzen. Das Vertragsobjekt des Bauträgervertrags ist deshalb "vollständig fertig gestellt", wenn es insgesamt abgenommen oder die in das Sonder- und... IBR-Beitrag (Online seit 2. Juli)Zugehörige Dokumente:
Bauhaftung
Beitrag in Kürze
Auch „Kaufpreiszahlungen" sind Baugeld!
OLG Köln, Urteil vom 12.06.2024
1. Baugeld i.S.v. § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauFordSiG sind auch solche Beträge, die einem Bauträger von den Erwerbern von Wohnobjekten für deren Errichtung oder Umbau gezahlt werden.*)2. Der Empfänger von Baugeld haftet gegenüber seinen Baugläubigern mit dem gesamten...
Volltext (Online seit 3. Juli)Immobilien
Sind DIN-Normen anerkannte Regeln der Technik?
BGH, Urteil vom 23.05.2025
1. Anordnungen des Eisenbahn-Bundesamts wie die Prüfung der Standsicherheit gelten gegenüber dem Verpflichteten und dieser allein hat auch die Kosten zu tragen.2. DIN-Normen tragen trotz gegenteiliger Auffassung des VII. Senats die Vermutung in sich, die allgemein...
IMR-Beitrag (Online seit 1. Juli)Zugehörige Dokumente:
Immobilien
Wer nicht ausziehen will, muss sein Wohnrecht beweisen
AG Westerburg, Beschluss vom 21.11.2024
Soll das Wohnrecht bei endgültigem Auszug des Berechtigen erlöschen, so ist dieser beweisbelastet, dass sein Auszug nur vorübergehend und nicht endgültig ist. Volltext (Online seit 3. Juli)