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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Vergabe
Beantwortung einer Bieterfrage ist kein Staatsgeheimnis!
VK Sachsen, Beschluss vom 19.12.2024
1. Ein öffentlicher Auftraggeber darf sich grundsätzlich auf die Angaben der Bieter und die von ihnen in ihren Angeboten abgegebenen Leistungsversprechen verlassen. Nur wenn sich Zweifel ergeben, die das Leistungsversprechen eines Bieters als nicht plausibel erscheinen...
Volltext (Online seit gestern)Vergabe
Anschluss an Erledigungserklärung: Keine Antragsumstellung möglich!
VK Westfalen, Beschluss vom 12.03.2025
1. Hat sich das Nachprüfungsverfahren durch Erteilung des Zuschlags, durch Aufhebung oder durch Einstellung des Vergabeverfahrens oder in sonstiger Weise erledigt, stellt die Vergabekammer auf Antrag eines Beteiligten fest, ob eine Rechtsverletzung vorgelegen hat.2....
Volltext (Online seit heute)Vergabe
Vorläufiges Aus für den Bietungsfaktor!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.04.2025
1. Der Bietungsfaktor als Bestandteil einer Angebotswertungsmethode ist vergaberechtswidrig.2. Die Einschätzung, ob ein Bieter sein Leistungsversprechen wird erfüllen können, ist alleinige Sache des Auftraggebers.
IBR-Beitrag (Online seit 30. April)Zugehörige Dokumente:
Vergabe
Beitrag in Kürze
Unzumutbar kurze Ausführungsfrist ist vergaberechtswidrig!
VK Thüringen, Beschluss vom 12.03.2025
1. Die künstliche Aufspaltung von eines einheitlichen (Interims-)Beschaffungsbedarfs, sei es durch mehrere Interimsaufträge, sei es durch eine Kombination aus Vertragsverlängerungen und (neuen) Interimsaufträgen, verstößt gegen das Umgehungsverbot mit der Folge,... Volltext (Online seit 7. Mai)Vergabe
Keine Laufzeitverlängerung nach Inkrafttreten der Konzessionsrichtlinie!
EuGH, Urteil vom 20.03.2025
1. Die Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 über die Konzessionsvergabe ist dahin auszulegen, dass sie in zeitlicher Hinsicht auf Konzessionsverträge im Sinne ihres Art. 5 Abs. 1 Buchst. b anwendbar ist, die vor dem Inkrafttreten... Volltext (Online seit 6. Mai)Vergabe
Änderung einer Konzession ohne neues Vergabeverfahren?
EuGH, Urteil vom 29.04.2025
Art. 43 Abs. 1 c Richtlinie 2014/23/EU ist dahin auszulegen, dass- unter den in dieser Bestimmung vorgesehenen Voraussetzungen eine Konzession auch dann ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens geändert werden kann, wenn sie ursprünglich ohne Ausschreibung...
IBR-Beitrag (Online seit 2. Mai)Vergabe
Mehrere "Teilreferenzen" vorgelegt: Eignung des Bieters nachgewiesen?
BayObLG, Beschluss vom 09.04.2025
1. Bieter können sich nur auf mehrere Teilreferenzen berufen, wenn dies in der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen nicht ausdrücklich ausgeschlossen wurde.2. Verwendet der Auftraggeber die Formulierung "Auftragsmenge von mindestens 10.000 Stück", kann...
IBR-Beitrag (Online seit 6. Mai)Zugehörige Dokumente: