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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Vergabe
Zuschlagskriterien dürfen angepasst, aber nicht geändert werden!
VK Niedersachsen, Beschluss vom 02.10.2024
1. Mit der Aufforderung zur indikativen Angebotsabgabe bereits bekannt gemachte Zuschlagskriterien dürfen im Verhandlungsverfahren nur in einem sehr geringen Maße im Stadium der Aufforderung zur finalen Angebotsabgabe angepasst werden. Lediglich Konkretisierungen...
Volltext (Online seit heute)Vergabe
Mit Beitrag
Bedarfspositionen sind nur ausnahmsweise zugelassen!
VK Westfalen, Beschluss vom 10.02.2025
1. Aus Verstößen gegen die Vorschriften des § 134 GWB erwächst keine Verletzung von Bieterrechten, sofern die Antragstellerin - wie hier - rechtzeitig einen Nachprüfungsantrag eingereicht hat und damit ihrem Interesse an Primärrechtsschutz entsprochen wird.*)2....
Volltext (Online seit 2. Juli)Vergabe
Kostenverteilung bei übereinstimmender Erledigungserklärung?
VK Berlin, Beschluss vom 20.05.2025
1. Die Entscheidung über die Verfahrenskosten und notwendigen Aufwendungen der Beteiligten richtet sich auch bei einer übereinstimmenden Erledigungserklärung nach billigem Ermessen. 2. Werden die Kosten des Nachprüfungsverfahrens dem Bieter und dem öffentlichen...
Volltext (Online seit 4. Juli)Vergabe
Nachprüfungsverfahren vor Vergabekammer ist kein Gerichtsverfahren!
VG Köln, Beschluss vom 22.05.2025
1. Bei Streitigkeiten über die Errichtung eines Gigabitnetzes kann der Verwaltungsrechtsweg eröffnet sein.2. Ein Vergabenachprüfungsverfahren vor einer Vergabekammer ist kein gerichtliches, sondern ein behördliches Verfahren. Das Verbot der doppelten Rechtshängigkeit...
Volltext (Online seit 3. Juli)