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Beitrag in Kürze
Zulässiger Wohnanteil im faktischen Kerngebiet?
BVerwG, Urteil vom 20.05.2025
Ein faktisches Kerngebiet ist bei einer mehr als unerheblichen, d. h. über Ausnahmen hinausgehenden sonstigen Wohnnutzung ausgeschlossen.*)

Bauantrag unvollständig: Nachforderung oder Ablehnung?
VG Halle, Urteil vom 07.07.2025
Die Pflicht der Bauaufsichtsbehörde, den Bauherrn zur Behebung von Mängeln aufzufordern, besteht nicht, wenn der Bauantrag unabhängig von etwaigen Nachbesserungen bereits aus materiell-rechtlichen Gründen unzweifelhaft entscheidungs-, nämlich ablehnungsreif ist.

Nur teilweise Nutzung einer Baugenehmigung führt oft zu ungenehmigten Bauzustand
OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18.07.2025
1. Eine genehmigungsbedürftige Anlage ist formell illegal, wenn bei der Bauausführung in wesentlichen Punkten von den genehmigten Plänen abgewichen wird.2. Weicht ein Bauherr bei der Ausführung des Bauvorhabens von der erteilten Genehmigung, so dass die Abweichung...

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(Ausschließliche) Internetbekanntmachung von Bebauungsplänen?
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 07.07.2025
1. Es begegnet keinen bundesrechtlichen Bedenken, wenn die nach § 10 Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 BauGB erforderliche ortsübliche Bekanntmachung eines Beschlusses eines Bebauungsplans durch die Gemeinde nur bzw. primär nach Maßgabe des Ortsrechts im Internet erfolgt. Auch...

Wie weit reicht die teilprivilegierende Wirkung einer Außenbereichssatzung?
VG München, Beschluss vom 24.07.2025
1. Da eine Baugenehmigungsfiktion lediglich verfahrensrechtliche Bedeutung hat und ohne Einfluss auf die materielle Rechtslage ist, ist es bei einer fingierten, aber rechtswidrigen Genehmigung nicht ausgeschlossen, diese Genehmigung nach Maßgabe der landesrechtlichen...

Kein Nachbarschutz gegen Solarpark im Außenbereich!
OVG Sachsen, Beschluss vom 24.06.2025
§ 35 Abs. 1 Nr. 8 b BauGB entfaltet keine nachbarschützende Wirkung. Im Baunachbarstreit gegen eine auf dieser Grundlage erteilte Baugenehmigung für ein Vorhaben zur Nutzung solarer Strahlungsenergie (Solarpark) im Außenbereich kann sich eine Rechtsverletzung des...
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