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Öffentliches Baurecht
Offensichtliche Verstöße gegen nicht prüfpflichtige (Brandschutz-)Vorschriften sind zu ahnden!
VG Köln, Beschluss vom 31.01.2025
1. Die Bauaufsichtsbehörde ist - auch bei beschränktem Prüfungsumfang im vereinfachten Genehmigungsverfahren - grundsätzlich befugt, Brandschutzbelange zu prüfen, wenn sie Rechtsverstöße erkennt, die außerhalb ihrer obligatorischen Prüfungspflicht liegen. Sie ist...
Volltext (Online seit heute)Öffentliches Baurecht
Was steht im Koalitionsvertrag zum Baurecht?
CDU, CSU und SPD haben am 09.04.2025 den Koalitionsvertrag vorgestellt. Unter dem Titel "Verantwortung für Deutschland" werden auf 146 Seiten Maßnahmen beschrieben, die von der zukünftigen Koalition angegangen werden sollen. Auch zum Thema Bauen und Öffentliches...
IBR-Beitrag (Online seit 25. April)Öffentliches Baurecht
Unterlassene Flächenkennzeichnung im B-Plan ist unschädlich!
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.03.2025
1. Eine Verletzung der Soll-Verpflichtung zu Kennzeichnungen nach § 9 Abs. 5 BauGB begründet nicht die Unwirksamkeit eines Bebauungsplans. Denn solche Kennzeichnungen haben keine Regelungswirkung, sondern nur eine Hinweisfunktion (Bestätigung der Rspr., vgl. VGH... Volltext (Online seit gestern)Öffentliches Baurecht
3-Tages-Zugangsfiktion für weitergeleitete Bauvorlagen?
VG Schleswig, Urteil vom 20.03.2025
1. Die Vorschrift, nach der ein schriftlicher Verwaltungsakt, der im Inland durch die Post übermittelt wird, am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben gilt, ist nicht auf die Weiterleitung von Bauvorlagen von Gemeinden an die Bauaufsichtsbehörden... Volltext (Online seit 28. April)Öffentliches Baurecht
Siedlungsbereich erfordert keinen Bebauungszusammenhang!
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.09.2024
1. Für die Annahme eines Siedlungsbereichs, innerhalb dessen eine Maßnahme der Innenentwicklung i.S.v. § 13a Abs. 1 Satz 1 BauGB nur zulässig ist, reicht eine lockere Zusammengehörigkeit aus; auf das Vorliegen eines Bebauungszusammenhangs kommt es nicht an.*)2....
Volltext (Online seit 25. April)Öffentliches Baurecht
Bauherrnwechsel während Genehmigungsverfahren jederzeit formlos möglich!
VG München, Urteil vom 28.01.2025
1. Bauherr ist, wer auf seine Verantwortung eine bauliche Anlage vorbereitet oder ausführt, vorbereiten oder ausführen lässt.2. Die Person des Bauherrn ergibt sich grundsätzlich aus dem Bauantrag. Bauherr ist auch dann der im Bauantrag genannte, wenn der Bau nicht...
IBR-Beitrag (Online seit 23. April)Zugehörige Dokumente: