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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
2. Werden Teilbereiche vertragswidrig überhaupt nicht geplant und ist der Mangel auf die unterlassene Planung...
Bauvertrag
Architekten und Ingenieure
2. Als AGB zu qualifizierende Leistungsbeschreibungen können zwar der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle entzogenen sein,...
Werkvertrag
Bauvertrag
2. Die Vertragsauslegung hat Vorrang vor den Grundsätzen über...
Bautechnik
Wohnungseigentum
Bauhaftung
Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Leistung planlos ausgeführt: Mitverschuldenseinwand ausgeschlossen!
OLG Köln, Urteil vom 12.08.2021
1. Fehlt die nach außen zur Anfüllseite hin erforderlichen Sockelabdichtung eines Wärmedämmverbundsystems, ist die Leistung des Auftragnehmers mangelhaft.2. Werden Teilbereiche vertragswidrig überhaupt nicht geplant und ist der Mangel auf die unterlassene Planung...
Volltext (Online seit 13. Juni)
Vorauszahlungen bedürfen valider Absicherung!
Besprochener Beitrag: "Vorauszahlungen im Bauvertragsrecht und die Absicherung eines etwaigen Rückforderungsanspruchs des Bürgen" von RA Dr. Claus Schmitz
1. Weder nach dem Gesetz noch nach der VOB/B besteht ein Anspruch des Unternehmers auf Vorauszahlung. Ein solcher Anspruch ist grundsätzlich nur aufgrund einer individualvertraglichen Abrede begründbar; in Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann der Unternehmer den... IBR-Beitrag (Online seit 14. Juni)
HOAI-Leistungsbilder als AGB: Folgen für die Auslegung der Leistungspflichten?
1. Bestimmungen in Leistungsbeschreibungen - allen voran solche in Anlehnung an die HOAI-Leistungsbilder - können als AGB zu qualifizieren sein.
2. Als AGB zu qualifizierende Leistungsbeschreibungen können zwar der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle entzogenen sein,...
IBR-Beitrag (Online seit 13. Juni)
Beitrag in Kürze
Es kann nur teurer werden: Preisanpassungsklausel wirksam?
OLG Bremen, Urteil vom 01.04.2022
Eine Preisanpassungsklausel in einem Wartungsvertrag, nach der sich die Erhöhung des Leistungsentgelts an dem Index der Erzeugerpreise gewerblicher Produkte und dem Tarifindex für Arbeitnehmer des Deutschen Statistischen Bundesamts orientiert, kann bei ihrer Verwendung... Volltext (Online seit 14. Juni)
Mit Beitrag
Wird die VOB/B nicht vereinbart, gibt es keinen Mindermengenausgleich!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 29.04.2024
1. Enthält ein Bau- oder Werkvertrag keine Regelung zu Mengenmehrungen oder -minderungen, bleibt der vereinbarte (Einheits-)Preis auch bei Mengenabweichungen von über 10 % grundsätzlich unverändert.2. Die Vertragsauslegung hat Vorrang vor den Grundsätzen über...
Volltext (Online seit 7. Juni)
DIN-Normen = a.R.d.T. = Mindestanforderung? Nein. Beispiel Ebenheiten von Böden und Flachdachgefälle
Sachverständigenbericht von Prof. Dipl.-Ing. Matthias Zöller, Architekt und ö.b.u.v. Sachverständiger, Neustadt/Weinstraße
IBR-Beitrag (Online seit 12. Juni)
Mängel am Gemeinschaftseigentum bei Mehrhausanlagen
BGH, Urteil vom 23.02.2024
1. Sind nach der Gemeinschaftsordnung einer Mehrhausanlage weitgehend verselbstständigte Untergemeinschaften gebildet, kann nur die Gesamtgemeinschaft der Wohnungseigentümer die den einzelnen Erwerbern aus den jeweiligen Verträgen mit dem Veräußerer wegen Mängeln... IMR-Beitrag (Online seit 13. Juni)
Mit Beitrag
Kran stürzt um: Wer haftet?
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 10.05.2024
1. Der Kransachkundige und der Richtmeister sind jeweils verpflichtet, Krane (hier: die Bolzen und Federstecker sowie die Bolzenverbindungen auf dem Ausleger) im Rahmen einer visuellen Prüfung auf ihre Ordnungsgemäßheit und Betriebssicherheit hin zu kontrollieren... Volltext (Online seit 6. Juni)
Himmelschreiende Ungerechtigkeit bei Anwendung des § 642 BGB
Von Dr.-Ing. Matthias Drittler
..., oder: die Sicht auf den Entschädigungsanspruch eines Nachfolgeunternehmers im durch Annahmeverzug des Bestellers gestörten Bauablauf. Mit Keldungs, Vorsitzender Richter am OLG a.D., gefragt: Stört es eigentlich Richter nicht, dass in die Hunderttausende gehende...
Blog-Eintrag (Online seit 10. Juni)