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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Wohnraummiete
Nur Anspruch auf Belegeinsicht, nicht auf Belegübersendung
AG Recklinghausen, Urteil vom 10.07.2023
1. Die Belegeinsicht erfolgt in der Geschäftsstelle des Vermieters. Der Mieter hat regelmäßig keinen Anspruch auf Übersendung der Belege.2. Ausnahmsweise gilt etwas anderes, wenn die Einsichtnahme in der Geschäftsstelle für den Mieter unzumutbar ist.
Volltext (Online seit heute)Wohnungseigentum
Ist das Aufstellen eines Gedenksteins eine grundlegende Umgestaltung der Wohnanlage?
LG Dresden, Urteil vom 19.01.2024
Mit der Aufstellung eines Gedenksteins - auch wenn dieser optisch einem Grabstein ähnelt - wird die Wohnanlage nicht grundlegend umgestaltet. Auch die Tatsache, dass man von der Wohnung der anfechtenden Eigentümerin auf diesen Stein und eine Kirche blickt und sich... Volltext (Online seit heute)
Bauvertrag
Wann verjähren Ansprüche wegen arglistig verschwiegener Mängel?
OLG Bamberg, Beschluss vom 10.10.2022
1. Verschweigt der Auftragnehmer Mängel arglistig, verjähren die Mängelansprüche des Auftraggebers innerhalb von drei Jahren ab dem Ende des Jahres, in dem er Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen erlangt.2. Bei gravierenden oder offensichtlichen Mängeln,...
IBR-Beitrag (Online seit 17. Mai)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Mit Beitrag
Mündliche Anhörung des Sachverständigen: Wer macht da das Protokoll?
OLG Hamm, Urteil vom 19.12.2023
Die Aufnahme der Angaben des Sachverständigen in das Verhandlungsprotokoll ist originäre richterliche Aufgabe und kann nicht dem Sachverständigen übertragen werden; erfolgt die Protokollierung durch den Sachverständigen unmittelbar selbst, ergibt dies einen nicht... Volltext (Online seit 16. Mai)Bauvertrag
EP-Erhöhung wegen Mengenminderung erfolgt kalkulatorisch!
LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 18.12.2023
1. Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, die nicht nur eine Preisanpassung wegen Mengenänderungen gem. § 2 Abs. 3 VOB/B, sondern darüber hinaus auch eine Preisanpassung zugunsten des Auftragnehmers nach den Grundsätzen über die... IBR-Beitrag (Online seit 16. Mai)Zugehörige Dokumente:
Bauträger
Beitrag in Kürze
Erwerber bestimmt "Abnahme-Vertreter": Abnahmeklausel ist wirksam!
OLG Dresden, Beschluss vom 26.04.2023
1. Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bauträgers, wonach der Erwerber die Person bestimmt, die die Abnahme für ihn als Vertreter erklären soll, benachteiligt den Erwerber nicht unangemessen und ist daher wirksam. 2. Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer...
Volltext (Online seit 16. Mai)Prozessuales
Anforderungen an den Antritt von Zeugenbeweis?
BAG, Beschluss vom 21.03.2024
Die Partei, die die Vernehmung eines Zeugen beantragen will, hat den Zeugen zu benennen und die Tatsachen zu bezeichnen, über die dieser vernommen werden soll. Der Beweisführer muss sich nicht dazu äußern, welche Anhaltspunkte er für die Richtigkeit der in das... IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Mehrkostenberechnung bei verzögertem Zuschlag erfolgt nach tatsächlich erforderlichen Kosten!
OLG Köln, Urteil vom 21.12.2023
Im Rahmen der Darlegung eines Anspruchs auf zeitabhängige Mehrkosten ist eine baustellenbezogene Darstellung der Ist- und Sollabläufe notwendig, die die Bauzeitverlängerung nachvollziehbar macht. Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, so ist ein Mehrvergütungsanspruch... IBR-Beitrag (Online seit 14. Mai)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Die Belegeinsicht beim Wohnraummietvertrag – Anspruchsumfang und Praxisfragen
Langaufsatz (Online seit 15. Mai)