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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Wohnraummiete
Ein Monat Zahlungsrückstand ist kein Kündigungsgrund!
LG Berlin, Beschluss vom 23.05.2024
Die mit einem Zahlungsverzug begründete Pflichtverletzung des Mieters ist nicht allein deshalb "erheblich" i.S.d. § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB, weil der Zahlungsrückstand summenmäßig über eine Monatsmiete hinausgeht (hier: Zahlungsrückstand in Höhe von 812,23 EUR). Für...
Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
Kein Vergleich von Äpfeln und Birnen!
AG Bad Salzungen, Urteil vom 22.06.2023
1. Weicht die zum Vergleichszwecke angegebene Wohnung um 33% von der Wohnfläche der Mietwohnung ab, liegt insoweit eine Flächenabweichung von einem solchen Ausmaß vor, die eine Vergleichbarkeit der Wohnungen ausschließt.2. Verfügt die Vergleichswohnung über neueste...
Volltext (Online seit heute)Gewerberaummiete
Mietanpassungsklauseln in AGB nur zu Gunsten des Verwenders sind unwirksam!
LG Hamburg, Urteil vom 22.11.2023
Mietanpassungsklauseln können grundsätzlich im Wege Allgemeiner Geschäftsbedingungen vereinbart werden. Eine Preisanpassungsklausel hält der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle aber dann nicht stand, wenn sie dem Vermieter die Möglichkeit bietet, seinen Gewinn einseitig... IMR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Mängel am Gemeinschaftseigentum bei Mehrhausanlagen
BGH, Urteil vom 23.02.2024
1. Sind nach der Gemeinschaftsordnung einer Mehrhausanlage weitgehend verselbstständigte Untergemeinschaften gebildet, kann nur die Gesamtgemeinschaft der Wohnungseigentümer die den einzelnen Erwerbern aus den jeweiligen Verträgen mit dem Veräußerer wegen Mängeln... IMR-Beitrag (Online seit 13. Juni)Wohnungseigentum
Bestimmtheit des Beschlusses über eine Sonderumlage
BGH, Urteil vom 23.02.2024
Grundsätzlich muss in einem Beschluss über die Erhebung einer Sonderumlage die auf den einzelnen Eigentümer entfallende Summe betragsmäßig bestimmt sein. Es reicht aber aus, wenn der geschuldete Einzelbetrag objektiv eindeutig bestimmbar ist und von den Wohnungseigentümern... IMR-Beitrag (Online seit 14. Juni)Wohnraummiete
Mit Beitrag
Nutzung über das Mietende hinaus verlängert nicht die Verjährung nach § 548 Abs. 2 BGB
AG Schöneberg, Urteil vom 18.04.2024
Vereinbaren die Parteien, dass der Mieter nach Mietende die Wohnung noch bis zu einem bestimmten Zeitpunkt weiter nutzen darf und hierfür eine Nutzungsentschädigung zahlt, so bleibt es für den Beginn der Verjährung von Ansprüchen nach § 548 Abs. 2 BGB beim eigentlichen Mietende.... Volltext (Online seit 10. Juni)Wohnraummiete
Nur ordentliche Kündigung trotz Recht zur fristlosen Kündigung: Mietverhältnis wird nicht fortgesetzt
AG Frankfurt/Main, Urteil vom 07.09.2023
Der nach Widerspruch gegen eine ordentliche Kündigung unter den Voraussetzungen des § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB gegebene Anspruch des Mieters auf Fortsetzung des Mietverhältnisses ist nach § 574 Abs. 1 Satz 2 BGB ausgeschlossen, wenn ein Grund vorliegt, der den Vermieter... IMR-Beitrag (Online seit 14. Juni)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Verwalterlose Gemeinschaft: Beschlussersetzung für Verwalterbestellung
AG Charlottenburg, Urteil vom 15.05.2024
1. Ist ein Verwalter nicht bestellt, so ist der Anspruch auf die begehrte Maßnahme nach § 18 Abs. 2 WEG nicht durchsetzbar und eine entsprechende Klage als derzeit unbegründet abzuweisen.2. Die Einberufung einer Versammlung zur Verwalterbestellung und der Abschluss...
Volltext (Online seit 13. Juni)