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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Wohnraummiete
Die Betriebskostenabrechnung und ihre Folgen
AG Stadthagen, Urteil vom 10.07.2024
Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnungen müssen nicht nur substantiiert sein, sondern setzen auch eine vorherige Belegeinsicht voraus.
IMR-Beitrag (Online seit heute)Wohnraummiete
Vermieter muss betriebssichere Elektroanlage gewährleisten
AG Pankow, Urteil vom 25.11.2025
1. Zwar können Mietvertragsparteien grundsätzlich auch einen bei Abschluss des Mietvertrages vorhandenen Substandard als vertragsgemäß vereinbaren. Das gilt aber nur so lange, wie durch diesen Substandard die Verwirklichung des eigentlichen Vertragszwecks, nämlich... Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
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Stellplatz und Wohnraum: Einheitlicher Mietvertrag oder nicht?
LG Hamburg, Beschluss vom 30.04.2025
1. Die bloße Tatsache, dass der Stellplatz sich auf demselben Grundstück befindet wie die vermietete Wohnung, muss nicht zwingend den Schluss zulassen, dass ein einheitlicher Mietvertrag gegeben ist, wenn andere Umstände die Vermutung zweier separater Verträge... Volltext (Online seit gestern)Wohnraummiete
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Maßlosigkeit wird bestraft!
LG Hamburg, Urteil vom 16.10.2025
1. Der Vermieter muss, sofern er behaupten möchte, dass der Mietenspiegel die ortsübliche Vergleichsmiete nicht korrekt wiedergibt, jedenfalls substanziierte Angriffe hiergegen vorbringen.2. Ein gegenseitiger Vertrag ist als wucherähnliches Rechtsgeschäft nach...
Volltext (Online seit 3. Dezember)Wohnraummiete
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Mieterhöhung vor Mietbeginn muss unter der Mietpreisbremse bleiben!
LG Berlin II, Urteil vom 03.06.2025
1. Liegen die Änderungen der Miethöhe vor Beginn des Mietverhältnisses, bleibt es bei der Anwendung der §§ 556d ff. BGB.2. Wird also zunächst bei Vertragsschluss eine Miete vereinbart, die die ortsübliche Vergleichsmiete höchstens um 10% überschreitet, erfolgt...
Volltext (Online seit gestern)Gewerberaummiete
Einer für alle? Bei der Schriftform kritisch!
OLG Dresden, Beschluss vom 13.10.2025
1. Wird eine der Vertragsparteien des Mietvertrags (hier: GbR), durch eine Mehrzahl an Personen, hier durch ihre Gesellschafter, vertreten, so ist in dem Fall, dass nur eine der zur Vertretung berufenen Personen den Mietvertrag unterzeichnet, die Schriftform nur... IMR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Wohnungseigentümer können Strafzahlungen vereinbaren!
BGH, Urteil vom 24.10.2025
In einer Gemeinschaftsordnung können für den Fall einer Bauzeitüberschreitung bei der Ausübung eines "Ausbaurechts" Regelungen über Strafzahlungen getroffen werden. IMR-Beitrag (Online seit gestern)Gewerberaummiete
Nicht Mieter, sondern Untermieter angetroffen: Kündigung zugegangen?
OLG Hamburg, Urteil vom 07.10.2025
1. Allein die Personenidentität des Geschäftsführers des Mieters mit dem Geschäftsführer des Untermieters führt nicht dazu, dass die in den Geschäftsräumen des Untermieters tätige Mitarbeiterin zugleich auch für andere Gesellschaften, die dort faktisch kein Geschäftslokal... IMR-Beitrag (Online seit 5. Dezember)Zugehörige Dokumente: