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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Fiktive Mängelbeseitigungskosten bei Ausschluss von Überkompensation
OLG Stuttgart, Urteil vom 21.03.2023
Der Auftraggeber kann fiktive Mängelbeseitigungskosten im Wege des Schadensersatzes verlangen, wenn keine Überkompensation droht (hier bejaht).
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Werkvertragsrecht
Kein Deutsch, keine Vergütung?
OLG Koblenz, Beschluss vom 07.10.2024; BGH, Beschluss vom 20.08.2025
1. Der Auftragnehmer muss zur schlüssigen Begründung eines nach Zeitaufwand zu bemessenden Vergütungsanspruchs im Ausgangspunkt nur darlegen und gegebenenfalls beweisen, wie viele Stunden für die Erbringung der Vertragsleistungen mit welchen Stundensätzen angefallen... IBR-Beitrag (Online seit 28. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Produktionsmittel unzureichend? Auftraggeber hat Beweislast!
OLG München, Beschluss vom 13.08.2024
1. Wenn Produktionsmittel so unzureichend sind, dass die Ausführungsfristen offenbar nicht eingehalten werden können, muss der Auftragnehmer eines VOB/B-Vertrags auf Verlangen unverzüglich Abhilfe schaffen.2. Das gilt auch dann, wenn für die Ausführung keine verbindliche...
Volltext (Online seit heute)Bauhaftung
Sorgfaltsanforderungen bei Unfällen auf der Baustelle
OLG Frankfurt, Beschluss vom 23.07.2025
1. Zur Konkretisierung von Sorgfaltsanforderungen können Unfallverhütungsvorschriften und die Anleitung des Herstellers herangezogen werden. Sie sind in diesem Sinne zur Führung eines Anscheinsbeweises geeignete Erfahrungsgrundsätze.*)2. Beim Rückwärtsfahren auf...
IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Bauhaftung
Beitrag in Kürze
Wasserversorger muss auf unzureichende Kellerabdichtung hinweisen!
OLG Schleswig, Urteil vom 25.10.2025
1. Wasserversorgungsunternehmen haben bei der Verlegung der Hausanschlüsse auf die berechtigten Interessen der Anschlussnehmer Rücksicht zu nehmen. Dazu gehört es, bei der Auswahl des Verfahrens zur Herstellung des Anschlusses diejenige Methode zu wählen, die bei... Volltext (Online seit gestern)Bausicherheiten
Wann verjährt die Bürgschaftsforderung bei Insolvenz des Hauptschuldners?
LG Bonn, Urteil vom 08.08.2025
Die Verjährung der Bürgschaftsforderung bei Insolvenz des Hauptschuldners richtet sich ebenfalls nach § 259b InsO.*) Volltext (Online seit gestern)Bauvertrag
Rechtsfolgen der Vertragsaufhebung nach wechselseitigen Kündigungen?
KG, Urteil vom 15.05.2025
1. Erklären beide Parteien die Kündigung und machen sie anschließend deutlich, dass sie den Vertrag nicht fortsetzen wollen, gilt er als einvernehmlich aufgehoben.2. Fehlt eine Vereinbarung über die Rechtsfolgen, bestimmen sich die gegenseitigen Ansprüche nach...
IBR-Beitrag (Online seit 24. Oktober)Zugehörige Dokumente: