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Bauvertrag
Keine Gebrauchsnachteile: Kein Abzug neu für alt!
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Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Auftragnehmer in Verzug? Auftraggeber muss Fälligkeit und Mahnung beweisen!
OLG Köln, Beschluss vom 13.02.2025
1. Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung kann der Auftraggeber erst für eine Zeit verlangen, in der die Fälligkeit der Leistung bereits eingetreten war und der Auftragnehmer trotz anschließender Mahnung nicht geleistet hat oder die Mahnung ausnahmsweise...
IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Bautechnik
Neue Empfehlungen für den Feuchteschutz von erdberührten Bauteilen
Sachverständigenbericht von Prof. Dipl.-Ing. Matthias Zöller, Architekt und ö.b.u.v. Sachverständiger,
Neustadt/Weinstraße
IBR-Beitrag (Online seit heute)Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Eigeninsolvenzantrag = Kündigungsgrund!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.08.2024
1. Eine Vertragsübernahme ist nicht wegen Verstoßes gegen zwingende Bestimmungen der Insolvenzordnung unwirksam, wenn der Übernahmevertrag vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens bereits vollständig erfüllt war.2. Ein Eigeninsolvenzantrag des Unternehmers zerstört...
Volltext (Online seit heute)Bauvertrag
Nachträge beim EP-Vertrag sind nach Einheitspreisen abzurechnen!
OLG Stuttgart, Urteil vom 12.08.2025
1. Haben die Parteien eines VOB-Bauvertrags sich darauf geeinigt, dass die vertraglichen Leistungen nach Einheitspreisen abzurechnen sind (Einheitspreisvertrag), ist auch die Vergütung für geänderte oder ergänzende Werkleistungen grundsätzlich nach Einheitspreisen... IBR-Beitrag (Online seit 4. Dezember)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Beitrag in Kürze
(Vorbehaltlose) Zusage der Mängelbeseitigung ist Anerkenntnis!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.05.2024
1. Werkvertragliche Mängelrechte aus einem Mietvertrag mit Um- und Ausbauverpflichtung gehen nicht auf den Erwerber eines gewerblich vermieteten Hausgrundstücks über, wenn sie im Zeitpunkt des Erwerbs bereits entstanden und fällig waren.2. Die Zusage der Mängelbeseitigung...
Volltext (Online seit 4. Dezember)Bauvertrag
Vorbehaltlose Zahlung = Anerkenntnis?
OLG Naumburg, Urteil vom 21.08.2023
1. Bei einem deklaratorischen Anerkenntnis handelt es sich um eine Regelung mit dem Ziel, ein Schuldverhältnis insgesamt oder in einzelnen Punkten dem Streit oder der Ungewissheit der Parteien zu entziehen.2. Die Annahme eines Schuldanerkenntnisses ist nur dann...
IBR-Beitrag (Online seit 3. Dezember)Zugehörige Dokumente:
Kaufrecht
Wertersatz für Gebrauchsvorteile anhand zeitanteiliger Wertminderung!
LG Bochum, Urteil vom 11.07.2025
1. Ein Batteriespeicher mit einer vertraglich vereinbarten Speicherkapazität von 7,5 kWh ist mangelhaft, wenn seit der Inbetriebnahme der Anlage die Kapazität des Speichers jedenfalls nicht vollständig nutzbar, sondern auf 50 % bzw. im weiteren Verlauf auf 70 %... Volltext (Online seit gestern)