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Aktuelles
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Verbraucher widerruft: Kein Wertersatz für Vorbereitungshandlungen!
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OLG Karlsruhe:
Bauüberwacher muss Ausführungspläne prüfen!
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Aktuell bei ibr-online

06.02.2026


Aktualisiert im Lesesaal:

Kniffka/ Jurgeleit, ibr-online-Kommentar Bauvertragsrecht

Die Kommentierungen zu §§ 634 und 637 BGB wurden von Isolde Hannamann vollständig überarbeitet, diejenigen zu §§ 635, 636, 638 und 639 BGB von Stephan Bolz.


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BauträgerBauträger
DIN 1988-200 ist anerkannte Regel der Technik!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.01.2026
1. Bauträgerverträge sind, soweit es um den Bau des Hauses oder der Wohnung geht, auf die Ausführung werkvertraglicher Leistungen gerichtet. Bei Mängeln des Bauwerks richten sich die Gewährleistungsansprüche deshalb nach Werkvertrags- und nicht nach Kaufrecht.
2....
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GU muss NU-Unbedenklichkeitsbescheinigung nicht überprüfen!
BSG, Urteil vom 24.09.2025
1. Ein Generalunternehmer, der einen Nachunternehmer mit der Erbringung von Bauleistungen beauftragt, haftet für die Erfüllung der Zahlungspflicht dieses Nachunternehmers wie ein selbstschuldnerischer Bürge.
2. Ein Generalunternehmer haftet nicht für Beitragsrückstände...
BauvertragBauvertrag
Abnahme durch Ingebrauchnahme trotz (unwesentlicher) Mängel!
OLG Brandenburg, Urteil vom 18.12.2025
1. Eine konkludente Abnahme ist anzunehmen, wenn dem Verhalten des Auftraggebers zu entnehmen ist, dass er die Leistung als im Wesentlichen vertragsgerecht billigt. Hierbei kommt es nicht darauf an, ob tatsächlich keine Mängel bestehen, sondern darauf, ob der Auftragnehmer...
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Keine Preisanpassung trotz Mengenänderung!?
OLG Dresden, Urteil vom 14.08.2024
1. Wenn infolge einer Kündigung keine Werkleistungen mehr zu erbringen sind und der Auftragnehmer seinen Vergütungsanspruch abschließend berechnen kann, kann er eine Bauhandwerkersicherung nicht mehr bezogen auf die in dem Einheitspreisvertrag genannte Vertragssumme...

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Unternehmer muss Planung nicht "nachrechnen"!
OLG Braunschweig, Beschluss vom 28.07.2025
1. Der Nachbar hat zu beweisen, dass der Unternehmer eine schuldhafte Pflichtverletzung begangen hat, indem er sich nicht an die ihm zur Verfügung gestellte Ausführungsplanung nebst Leistungsverzeichnis gehalten hat.
2. Zwar muss der Unternehmer auf Widersprüche...
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Risse am Nachbargebäude: Wann haftet der Unternehmer dem Nachbarn?
OLG Braunschweig, Beschluss vom 28.07.2025
1. Ein zwischen Besteller und Unternehmer geschlossener Bauvertrag ist kein Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten des Nachbarn als Dritten. Insbesondere begründet das nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis kein hinreichendes Einbeziehungsinteresse.
2. Der Bauunternehmer,...
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Verbraucherbauvertrag beim Bestandsumbau?
OLG Naumburg, Urteil vom 09.12.2025
1. Für die Frage, ob Gegenstand eines Bauvertrages ein erheblicher Umbau eines Bestandsgebäudes i.S.v. § 650i Abs. 1 Alt. 2 BGB ist und deswegen die Vorschriften der §§ 650i ff. BGB anwendbar sind, kommt es im Sinne einer wertenden Betrachtung darauf an, dass die...