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Bauvertrag
Rechtzeitige Vorlage von Ausführungsplänen ist keine Vertragspflicht des Bestellers!
Besprochener Beitrag: "Begründet § 3 Abs. 1 VOB/B eine Pflicht des Auftraggebers, Ausführungspläne rechtzeitig vorzulegen?" von RiBGH Prof. Dr. Andreas Jurgeleit
Der (planungsverantwortliche) Auftraggeber hat Ausführungspläne rechtzeitig vorzulegen. Dabei handelt es sich nicht um eine Pflicht, sondern um eine Obliegenheit. Das gilt sowohl im VOB/B- als auch im BGB-Bauvertrag.
IBR-Beitrag (Online seit 12. September)Werkvertrag
Beitrag in Kürze
Erst die Leistung, dann die Vergütung!
OLG Schleswig, Urteil vom 25.07.2025
1. Nimmt der Besteller den Werkunternehmer auf Leistung Zug um Zug gegen Werklohnzahlung in Anspruch, so hindert die Rechtskraft des stattgebenden Urteils den Besteller nicht daran, von dem Werkunternehmer weiterhin die von diesem nach materiellem Recht geschuldete... Volltext (Online seit 12. September)Bauvertrag
Das Zurückbehaltungsrecht muss "richtig" ausgeübt werden!
OLG Nürnberg, Beschluss vom 05.06.2024
1. Beweisbelastet für das Leistungssoll bei einem Werkvertrag ist der Auftraggeber. Er muss beweisen, welches Werk ihm versprochen wurde.2. Der Verzug mit der Zahlung von "Vollservice"-Raten im Rahmen eines Contracting-Vertrags berechtigt den Auftragnehmer zur...
IBR-Beitrag (Online seit 9. September)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Zahlung auf geprüfte Schlussrechnung: Abrechnung auf Stundenlohnbasis anerkannt?
OLG Frankfurt, Urteil vom 12.11.2020; BGH, Beschluss vom 21.05.2025
1. Die Zahlung des Werklohns auf eine geprüfte Schlussrechnung rechtfertigt für sich genommen nicht die Annahme eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses.*)2. Aus der Abzeichnung von Stundenlohnzetteln kann nicht auf eine nachträgliche konkludente Vereinbarung...
IBR-Beitrag (Online seit 8. September)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Was ist eine „eingeschränkte Empfehlung“ des Baugrundgutachters wert?
OLG Naumburg, Urteil vom 21.12.2023
1. Eine den Anspruch auf Mehrvergütung nach § 2 Abs. 5 VOB/B begründende Änderung des Bauentwurfs oder andere (vergleichbare) Anordnung des Auftraggebers kann auch den Baugrund betreffen.*)2. Der mit Spezialtiefbauarbeiten beauftragte Bauunternehmer muss darlegen...
Volltext (Online seit 9. September)Bauhaftung
Tiefbauunternehmer muss Rohrleitungsverläufe überprüfen!
LG Kleve, Urteil vom 28.05.2025
Ein mit der Verlegung von Rohren im Horizontalspülbohrverfahren beauftragter (Tief-)Bauunternehmer verletzt seine Verkehrssicherungspflicht, wenn er nicht alle Übergangsschächte auf den von der Baumaßnahme betroffenen Grundstücken in Bezug auf die Hausanschlussleitungen... Volltext (Online seit 11. September)