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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Mängelhaftung trotz LV-Fehlers!?
OLG Koblenz, Urteil vom 19.09.2024; BGH, Beschluss vom 12.11.2025 - VII ZR 160/24 (Nichtzulassungsbeschwerde
zurückgewiesen)
1. Der Unternehmer haftet für einen Werkmangel aufgrund seiner verschuldensunabhängigen Erfolgshaftung grundsätzlich unabhängig von der Mängelursache.2. Der vom Unternehmer geschuldete Erfolg bestimmt sich nicht allein nach der Summe der vereinbarten Leistungen...
IBR-Beitrag (Online seit 28. Januar)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Kein Abrechnungsverhältnis bei nicht erfolgter Abnahme und (bloßer) punktueller Drittbeauftragung
OLG München, Urteil vom 21.01.2026
1. Ein Abrechnungsverhältnis, das die Fälligkeit des Werklohns trotz fehlender Abnahme begründet, setzt voraus, dass der Werkvertrag das Erfüllungsstadium endgültig verlassen hat, etwa weil die Leistung objektiv unmöglich geworden ist oder vom Besteller ernsthaft... IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Immobilien
Beitrag in Kürze
Feuchtigkeitsschäden und Arglist
OLG Brandenburg, Urteil vom 04.12.2025
1. Eine Beschreibung von Eigenschaften eines Grundstücks oder Gebäudes durch den Verkäufer (oder den diesen vertretenden Makler) vor Vertragsschluss, die in der notariellen Urkunde keinen Niederschlag findet, führt in aller Regel nicht zu einer Beschaffenheitsvereinbarung.2....
Volltext (Online seit 27. Januar)Kaufrecht
Mangel = Pflichtverletzung = Schadensersatz!?
OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.12.2024
Eine mangelhafte Lieferung stellt eine Pflichtverletzung des Verkäufers dar. Es wird vermutet, dass der Verkäufer diese zu vertreten hat. IBR-Beitrag (Online seit 26. Januar)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Wann ist eine Annahme verspätet?
LG Darmstadt, Urteil vom 31.10.2025
1. Auch ein Verbraucherbauvertrag ist grundsätzlich bei Abschluss unter Anwesenden sofort anzunehmen (§ 147 Abs. 1 Satz 1 BGB).*)2. Die Annahme mehrere Monate nach der Erklärung des Verbrauchers und nach Ablauf eines eingeräumten Widerrufsrechts ist nicht mehr...
IBR-Beitrag (Online seit 27. Januar)Zugehörige Dokumente:
Bauhaftung
Beitrag in Kürze
Wer schweres Gerät einsetzt, muss zuvor den Baugrund prüfen!
KG, Urteil vom 08.02.2024
1. Es gehört zu den werkvertraglichen Nebenpflichten des Unternehmers, sich vor dem Einsatz schweren Baugeräts über die Tragfähigkeit des Untergrunds zu informieren. Der ungeprüfte Einsatz eines Baggers und die Ablagerung des Erdaushubes auf einer Tiefgaragendecke... Volltext (Online seit 26. Januar)Zwangsvollstreckung
Wer die Mängelbeseitigung behindert, kann nicht vollstrecken!
OLG Koblenz, Beschluss vom 01.08.2024
1. Wurde der Auftragnehmer dazu verurteilt, einen Vorschuss auf Mängelbeseitigungskosten zu zahlen, erweist sich die Zwangsvollstreckung aus diesem Urteil als treuwidrig, wenn der Auftraggeber sich bereit erklärt hat, für einen bestimmten Zeitraum auf eine Vollstreckung... Volltext (Online seit 28. Januar)