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Bauvertrag
§ 5 Abs. 4 VOB/B "hält"!
Besprochener Beitrag: "Hält die Kündigung nach § 5 Abs. 4 VOB/B einer AGB-Kontrolle gem. §§ 305 ff. BGB stand?" von RA und FA für Bau- und Architektenrecht Prof. Christian Zanner, RA Ralf Kemper
Die Regelung des § 5 Abs. 4 VOB/B ist sowohl auf die Gesamtfertigstellungsfrist als auch auf Zwischenfristen bezogen wirksam und hält einer AGB-Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB stand, weil mit der vertraglichen Vereinbarung dieser Fristen die besondere Bedeutung
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IBR-Beitrag (Online seit heute)Bauvertrag
Zurückbehaltungsrecht wegen Mängeln auch nach Eintritt der Verjährung!
OLG Schleswig, Urteil vom 22.04.2026
1. Der Auftraggeber muss sich nicht ausdrücklich auf sein Zurückbehaltungsrecht aus § 641 Abs. 3, § 320 BGB berufen. Das Zurückbehaltungsrecht ist bereits dann zu beachten, wenn die Voraussetzungen vorliegen.2. Nach § 215 BGB kann der Auftraggeber dem Werklohnanspruch...
IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Fenster und Innentüren herstellen, liefern und montieren: Kauf- oder Werkvertrag?
OLG München, Urteil vom 17.07.2023
1. Ein Vertrag über die Herstellung, Lieferung und Montage von Fenstern, Fenstertüren und Innentüren im Rahmen einer Gebäudesanierung stellt einen Werkvertrag dar.2. Die Erklärung eines unberechtigten "Rücktritts" vom Vertrag durch den Auftraggeber berechtigt den...
IBR-Beitrag (Online seit 15. Juni)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
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Bausoll-Abweichung ohne Schaden: Mängelbeseitigung unverhältnismäßig?
OLG Karlsruhe, Urteil vom 26.09.2024
1. Der Einwand der Unverhältnismäßigkeit der Mängelbeseitigung ist nur dann gerechtfertigt, wenn das Bestehen auf ordnungsgemäßer Vertragserfüllung im Verhältnis zu dem dafür erforderlichen Aufwand unter Abwägung aller Umstände einen Verstoß gegen Treu und Glauben... Volltext (Online seit heute)Werkvertragsrecht
Kein Werkvertrag, kein Vorschussanspruch!
OLG München, Beschluss vom 17.10.2023; BGH, Beschluss vom 06.03.2025
1. Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann aus dem zwischen einem Voreigentümer und einem Dritten geschlossenen Vertrag über den Erwerb von Sondereigentumseinheiten mit Ausbaurecht keinen Anspruch gegen den Dritten auf Zahlung eines Vorschusses für die Beseitigung... IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
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Insolvenzverfahren eröffnet: Aufrechnungserklärung anfechtbar!
OLG Celle, Beschluss vom 23.01.2026
Eine nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Unternehmers vom Besteller erklärte Aufrechnung mit kündigungsbedingten Fertigstellungsmehrkosten ist wegen Gläubigerbenachteiligung anfechtbar, wenn die aufrechenbar gegenüberstehenden Forderungen... Volltext (Online seit 11. Juni)Bauhaftung
Mindertiefe Verlegung von Telekommunikationslinien im Straßenraum nach § 127 Abs. 7 TKG und die anerkannten Regeln der Technik
Langaufsatz (Online seit 9. Juni)Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Auf Kündigung „festgelegt": Kein Umdeutung in Widerruf!
OLG München, Beschluss vom 25.09.2024
1. Eine als "Außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund nach § 648a BGB" überschriebene Erklärung, die auch in der Begründung auf die Voraussetzungen und Rechtsfolgen einer Kündigung aus wichtigem Grund abstellt, kann nicht als Widerrufserklärung ausgelegt... Volltext (Online seit 8. Juni)