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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Vergabe
(Fälschlicherweise) EU-weit ausgeschrieben: Ein Fall für die Vergabekammer?
VK Sachsen, Beschluss vom 17.05.2024
1. Der Umstand, dass ein Auftraggeber ein Vergabeverfahren fälschlicherweise nach den Vorschriften des 4. Teils des GWB veröffentlicht hat, hat keinen präjudiziellen Wert und begründet keinen Zugang zu einem Nachprüfungsverfahren. Auch die (unzutreffende) Angabe...
Volltext (Online seit gestern)Vergabe
Open-House-Verfahren ersetzt keine Verhandlung!
LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 25.02.2026
1. Über die Versorgung mit Verbandmitteln i.S.v. § 31 Abs. 1a SGB V haben sonstige Leistungserbringer gegenüber Krankenkassen einen Vertragsverhandlungsanspruch entsprechend § 127 Abs. 1 SGB V.*)2. Ein Open-House-Verfahren, das individuelle Vertragsverhandlungen...
Volltext (Online seit heute)Vergabe
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Leistungen abgenommen und schlussgerechnet: "Laufzeit" des Auftrags beendet!
EuGH, Urteil vom 04.06.2026
Art. 72 der Richtlinie 2014/24/EU (...) über die öffentliche Auftragsvergabe (...) ist dahin auszulegen, dass die "Laufzeit" eines Auftrags im Sinne dieser Bestimmung nicht andauert, wenn der Auftragnehmer die nach dem in Rede stehenden Auftrag zu erbringenden... Volltext (Online seit 10. Juni)Vergabe
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Nicht jeder Vergabeverstoß berechtigt zum Zuwendungswiderruf!
VG Braunschweig, Urteil vom 15.10.2025
1. Verstöße gegen Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe im Sinne des Art. 35 Abs. 2 Buchst. b Delegierte VO (EU) Nr. 640/2014 sind (auch) Verstöße gegen Vorschriften des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG), das wiederum auf die... Volltext (Online seit 9. Juni)