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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
DIN-Normen können anerkannte Regeln der Technik sein, müssen es aber nicht!
Besprochener Beitrag: "Das Verhältnis von DIN-Normen und anerkannten Regeln der Technik in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs" von VorsRiBGH Dr. Bettina Brückner, VorsRiBGH Rüdiger Pamp
1. Eine allgemeine Annahme, dass für technische Regelwerke, zu denen insbesondere DIN-Normen gehören, die Vermutung gilt, sie gäben anerkannte Regeln der Technik wieder, hat es in der Rechtsprechung des BGH nie gegeben.
2. Soweit der V. Zivilsenat des BGH von
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IBR-Beitrag (Online seit heute)Bauvertrag
Schlussrechnung wird geprüft: Prüfergebnis ist unverbindlich!
OLG Schleswig, Urteil vom 22.04.2026
Die Prüfung einer Rechnung über Werklohn durch den Besteller oder einen Bevollmächtigten führt nicht zu einem Anerkenntnis hinsichtlich des Prüfungsergebnisses. Hat der Besteller die von dem Unternehmer ermittelten Massen bei der Rechnungsprüfung bestätigt und... IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Geschwind gewinnt!
OLG Schleswig, Urteil vom 22.04.2026
Sind Stundenlohnarbeiten vereinbart, kann der Auftragnehmer keinen unbegrenzten Zeitaufwand betreiben. Denn die Vereinbarung einer Stundenlohnvergütung für Werkleistungen begründet eine vertragliche Nebenpflicht zur wirtschaftlichen Betriebsführung, deren Verletzung... IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Vergleichszahlung = ersatzfähiger Schaden?
OLG Stuttgart, Urteil vom 24.03.2026
Die aufgrund eines Vergleichs mit einem Dritten erfolgte Zahlung ist ein zu ersetzender Schaden, wenn dessen Abschluss adäquat-kausale Folge der Pflichtverletzung des Vertragspartners ist. Dazu müssen zumindest schlüssig die Voraussetzungen einer Anspruchsnorm... IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Beitrag in Kürze
Statiker ist Erfüllungsgehilfe des Bauherrn im Verhältnis zum Architekten!
OLG Stuttgart, Urteil vom 21.04.2026
1. Im Falle der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen Architekten stellt jede Pflichtverletzung einen gesonderten Streitgegenstand dar.*)2. Macht der Bauherr mit der Klage Schadensersatz wegen bestimmter Mangelerscheinungen geltend, so hemmt dies auch...
Volltext (Online seit 10. Juni)
Vergabe
(Fälschlicherweise) EU-weit ausgeschrieben: Ein Fall für die Vergabekammer?
VK Sachsen, Beschluss vom 17.05.2024
1. Der Umstand, dass ein Auftraggeber ein Vergabeverfahren fälschlicherweise nach den Vorschriften des 4. Teils des GWB veröffentlicht hat, hat keinen präjudiziellen Wert und begründet keinen Zugang zu einem Nachprüfungsverfahren. Auch die (unzutreffende) Angabe... Volltext (Online seit gestern)
Wohnungseigentum
Anerkenntnis von Hausgeldschulden
LG Stuttgart, Urteil vom 15.01.2026
1. Ein Anerkenntnis des Schuldners kann auch in der Aufrechnung mit einer bestrittenen Forderung gegen eine unbestrittene Forderung liegen.2. Dadurch, dass der Schuldner erklärt, dem Gläubiger den nicht von der Aufrechnung betroffenen Teil zu schulden, bringt...
Volltext (Online seit heute)Architekten und Ingenieure
Energieberater haftet für entgangene Förderboni!
LG Waldshut-Tiengen, Urteil vom 26.02.2026
1. Versäumt ein Energieberater schuldhaft, nach Maßgabe des ihm zugegangenen Zuwendungsbescheids die Verwendungsnachweiserklärung fristgemäß beim BAFA einzureichen, so haftet er grundsätzlich für den Schaden, der seinem Auftraggeber daraus entsteht, dass ihm Förderboni... Volltext (Online seit heute)Bauhaftung
Mindertiefe Verlegung von Telekommunikationslinien im Straßenraum nach § 127 Abs. 7 TKG und die anerkannten Regeln der Technik
Langaufsatz (Online seit 9. Juni)Wohnraummiete
Die Eigenbedarfskündigung 2024 bis 2026 - Fortsetzung und Vertiefung des Überblicks von Otto/Bagusche, IMR 2024, 177
Langaufsatz (Online seit 8. Juni)