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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
2. Die Ausführung von Leistungen, die in einem...
Bauvertrag
2. Die Vertragsauslegung hat Vorrang vor den Grundsätzen über...
Prozessuales
Bauvertrag
Bauvertrag
2. Der Auftraggeber hat ein Recht auf eine Schlussrechnung. Er kann verlangen,...
Rechtsanwälte
Bauhaftung
Bauvertrag
2. Der Besteller ist zur Abnahme verpflichtet, wenn die fertig gestellten Arbeiten vertragsgemäß erbracht sind.
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Gewerberaummietrecht
Auch beim Pauschalpreisvertrag gilt: Was nicht beschrieben ist, ist nicht geschuldet!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.10.2022; BGH, Beschluss vom 22.11.2023 - VII ZR 213/22
(Nichtzulassungsbeschwerde
zurückgewiesen)
1. Wird als Vergütung der Leistung ein Pauschalpreis vereinbart, sind zum Pauschalpreis nur diejenigen Leistungen zu erbringen, die zur Herstellung eines mangelfreien Werks in dem geschuldeten Umfang erforderlich sind.2. Die Ausführung von Leistungen, die in einem...
IBR-Beitrag (Online seit heute)
Zugehörige Dokumente:
Beitrag in Kürze
Wird die VOB/B nicht vereinbart, gibt es keinen Mindermengenausgleich!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 29.04.2024
1. Enthält ein Bau- oder Werkvertrag keine Regelung zu Mengenmehrungen oder -minderungen, bleibt der vereinbarte (Einheits-)Preis auch bei Mengenabweichungen von über 10 % grundsätzlich unverändert.2. Die Vertragsauslegung hat Vorrang vor den Grundsätzen über...
Volltext (Online seit heute)
Mit Beitrag
Vollmacht ist im Original einzureichen!
BGH, Beschluss vom 23.01.2024
Gemäß § 80 Satz 1 ZPO ist die Vollmacht schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen. Wurde die Prozessvollmacht nicht unmittelbar von der Partei bzw. deren gesetzlichem Vertreter erteilt, muss die Vollmachtkette lückenlos in der Form des § 80 ZPO nachgewiesen... Volltext (Online seit 3. Juni)
Wie hält es die VOB/B mit der Schriftform?
Besprochener Beitrag: "WhatsApp und VOB/B oder: Wenn ein modernes Kommunikationsmittel auf ein altbewährtes Vertragsmuster trifft" von RA Dr. Stephan Bolz
1. Dafür, dass die Schriftform bei sämtlichen VOB/B-Klauseln zwingend einzuhalten ist, spricht die BGH-Rechtsprechung, nach der AGB gemäß ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen sind, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern... IBR-Beitrag (Online seit 5. Juni)
Auftraggeber hat Anspruch auf Schlussrechnung!
OLG Frankfurt, Urteil vom 11.01.2023; BGH, Beschluss vom 13.03.2024
1. Der Anspruch auf Abschlagszahlung kann nicht mehr geltend gemacht werden, wenn die Leistung abgenommen ist und der Auftragnehmer seine Schlussrechnung gestellt hat (BGH, IBR 2007, 636).2. Der Auftraggeber hat ein Recht auf eine Schlussrechnung. Er kann verlangen,...
IBR-Beitrag (Online seit 5. Juni)
Zugehörige Dokumente:
Mit Beitrag
Vertrag über die Vermittlung von Mandaten ist unwirksam!
BGH, Urteil vom 18.04.2024
Vermittelt ein Dritter einem Rechtsanwalt den Auftrag eines Mandanten zur entgeltlichen Geschäftsbesorgung und lässt er sich für die Leistung bezahlen, ist die dem zu Grunde liegende Vereinbarung unwirksam.*) Volltext (Online seit 31. Mai)
Beitrag in Kürze
Kran stürzt um: Wer haftet?
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 10.05.2024
1. Der Kransachkundige und der Richtmeister sind jeweils verpflichtet, Krane (hier: die Bolzen und Federstecker sowie die Bolzenverbindungen auf dem Ausleger) im Rahmen einer visuellen Prüfung auf ihre Ordnungsgemäßheit und Betriebssicherheit hin zu kontrollieren... Volltext (Online seit gestern)
Himmelschreiende Ungerechtigkeit bei Anwendung des § 642 BGB
Von Dr.-Ing. Matthias Drittler
..., oder: die Sicht auf den Entschädigungsanspruch eines Nachfolgeunternehmers im durch Annahmeverzug des Bestellers gestörten Bauablauf. Mit Keldungs, Vorsitzender Richter am OLG a.D., gefragt: Stört es eigentlich Richter nicht, dass in die Hunderttausende gehende...
Bauvertrag
Blog-Eintrag (Online seit gestern)
Stundensatz x Stundenanzahl = prüfbare Schlussrechnung über Stundenlohnarbeiten!
OLG Karlsruhe, Urteil vom 30.01.2024
1. Die Abnahme als Voraussetzung für die Fälligkeit des Vergütungsanspruchs ist entbehrlich, wenn der Besteller zu Unrecht die Abnahme nicht erklärt.2. Der Besteller ist zur Abnahme verpflichtet, wenn die fertig gestellten Arbeiten vertragsgemäß erbracht sind.
3....
IBR-Beitrag (Online seit 4. Juni)
Zugehörige Dokumente:
Die Schriftformproblematik in der Gewerberaummiete und das lange Warten auf den Abschluss des Reformprozesses
Langaufsatz (Online seit 5. Juni)