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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Rechtsanwälte
Zugang ≠ empfangsbereite Entgegennahme!
LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 12.08.2025
1. Das von einem Rechtsanwalt elektronisch abgegebene Empfangsbekenntnis erbringt gegenüber dem Gericht den vollen Beweis nicht nur für die Entgegennahme des Dokuments als zugestellt, sondern auch für den angegebenen Zeitpunkt der Entgegennahme und damit der Zustellung....
Volltext (Online seit 7. Januar)Prozessuales
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Auch eine (sehr) schlechte Berufungsbegründung ist wirksam!
BGH, Beschluss vom 20.11.2025
1. Für ein Berufungsgericht besteht in aller Regel kein Anlass, den Inhalt einer anwaltlich unterschriebenen Berufungsbegründung darauf zu überprüfen, in welchem Umfang und wie gründlich der Anwalt den Prozessstoff tatsächlich selbst durchgearbeitet hat.2. Eine...
Volltext (Online seit gestern)Prozessuales
Beweisvereitelung führt (nur) zu Beweiserleichterungen!
BGH, Urteil vom 15.10.2025
1. Ist eine zum Schutz der Geheimhaltungsinteressen des Versicherers gebotene und geeignete Geheimhaltungsanordnung gemäß §§ 172 Nr. 2, 174 Abs. 3 GVG nur deshalb ausgeblieben, weil der Prozessbevollmächtigte des Versicherungsnehmers nicht selbst im Termin erschienen... Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Beitrag in Kürze
Schriftsatznachlass im sBV abgelehnt: Sofortige Beschwerde statthaft?
OLG Köln, Beschluss vom 26.11.2025
Im selbstständigen Beweisverfahren ist die Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung einer Schriftsatzfrist nach mündlicher Sachverständigenanhörung nicht mittels der sofortigen Beschwerde anfechtbar.*) Volltext (Online seit 7. Januar)Prozessuales
Kosten des Privatsachverständigen im Kostenfestsetzungsverfahren
OLG Jena, Beschluss vom 24.11.2025
1. Kosten für ein prozessbegleitend eingeholtes Privatgutachten können (ausnahmsweise) im Rahmen der Kostenfestsetzung zur erstatten sein.2. Voraussetzung dafür ist u.a., dass die Partei ohne das Privatgutachten infolge fehlender Sachkenntnis nicht zu einem sachgerechten...
IBR-Beitrag (Online seit 2. Januar)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Streitwert bei einer Mehrheit von Beschlussmängelklagen und § 49 Satz 2 GKG?
OLG München, Beschluss vom 07.11.2025
1. Der Streitgegenstand einer Beschlussmängelklage ist jeweils ein konkreter Beschluss. Richtet sich eine Klage gegen mehrere Beschlüsse, liegt ein Fall der objektiven Klagehäufung vor und bei der Bemessung sind nach § 39 GKG die Streitwerte zusammenzurechnen.2....
IMR-Beitrag (Online seit 5. Januar)Zugehörige Dokumente:
Rechtsanwälte
Empfangsbereitschaft des Prozessbevollmächtigen: notwendig und zu ermitteln!
OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.12.2025
Allein auf Grundlage der Daten des beA-Nachrichtenjournals zu rein objektiven Umständen, insbesondere zur Frage, wann ein Schriftstück bei einem Prozessbevollmächtigen eingegangen und von diesem erstmals geöffnet wurde, lässt sich ohne weitere Anhaltspunkte - etwa... IBR-Beitrag (Online seit 31. Dezember 2025)Zugehörige Dokumente: