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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Prozessuales
Mit Beitrag
Wenn die Steilvorlage des Beklagten ungenutzt bleibt ...
OLG Celle, Urteil vom 29.04.2025
Der Kläger kann sich nach dem Grundsatz der Gleichwertigkeit des Parteivorbringens zwar die von seinem Sachvortrag abweichenden - und für ihn günstigen - Behauptungen des Beklagten zu eigen machen und seine Klage darauf stützen. Das Vorbringen des Beklagten darf...
Volltext (Online seit 8. September)Werkvertrag
Beitrag in Kürze
Erst die Leistung, dann die Vergütung!
OLG Schleswig, Urteil vom 25.07.2025
1. Nimmt der Besteller den Werkunternehmer auf Leistung Zug um Zug gegen Werklohnzahlung in Anspruch, so hindert die Rechtskraft des stattgebenden Urteils den Besteller nicht daran, von dem Werkunternehmer weiterhin die von diesem nach materiellem Recht geschuldete... Volltext (Online seit 12. September)Prozessuales
Sofortige Beschwerde unterliegt dem Anwaltszwang!
KG, Beschluss vom 20.08.2025
1. Die Einlegung einer sofortigen Beschwerde gegen erstinstanzliche Beschlüsse des Landgerichts unterliegt dem Anwaltszwang, da die Ausnahmevorschrift des § 569 III Nr. 1 ZPO diese Beschlüsse nicht erfasst.*)2. Ein Arrestgrund i.S.d. § 917 I ZPO liegt nicht bereits...
Volltext (Online seit heute)Rechtsanwälte
Wie weit reicht die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht?
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.07.2025
1. Die Verschwiegenheitspflicht des Rechtsanwaltes umfasst alles, was ihm in Ausübung seines Berufs bekannt geworden ist, ohne dass es darauf ankommt, von wem und auf welche Weise er sein Wissen erworben hat.*)2. Das Zeugnisverweigerungsrecht des Berufsgeheimnisträgers...
Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Streitverkündeter tritt nach Beendigung des sBV bei: Ergänzungsfragen unzulässig!
OLG Oldenburg, Beschluss vom 12.08.2025
Erklären die Beteiligten des selbständigen Beweisverfahrens am Schluss des Sachverständigen-Anhörungstermins verbindlich, dass sie keine weiteren Fragen mehr haben, tritt sogleich Beendigung dieses Verfahrens ein. Daran ändert sich nichts dadurch, dass ein anderer,... IBR-Beitrag (Online seit 9. September)Prozessuales
Nach Kostenentscheidung im Klageverfahren: sBV-Kostenbeschluss wirkungslos!
BGH, Beschluss vom 23.07.2025
Eine Kostenentscheidung in einem selbständigen Beweisverfahren nach § 494a Abs. 2 Satz 1 ZPO verliert ihre Wirksamkeit, wenn eine abweichende Kostenentscheidung in einem nachfolgenden Klageverfahren ergeht.*) IBR-Beitrag (Online seit 8. September)Zugehörige Dokumente: