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Öffentliches Baurecht
Was sind "für Anschläge bestimmte Werbeanlagen"?
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26.03.2025
Der in § 11 Abs. 4 LBO-BW genannte Begriff der "für Anschläge bestimmte Werbeanlagen" umfasst auch (unbeleuchtete) Werbetafeln für großformatige Fremdwerbung und reduziert den Anwendungsbereich nicht auf etwa nur solche Anlagen, die das örtliche Informationsbedürfnis...
Volltext (Online seit heute)Öffentliches Baurecht
Aus Sägewerk werden Ferienwohnungen: Keine Tektur, sondern "aliud"!
VGH Bayern, Beschluss vom 21.03.2025
1. Ob eine Veränderung der für ein Vorhaben charakteristischen Merkmale die Identität von genehmigten und errichteten Vorhaben aufhebt, hängt vom Umfang der Abweichungen und von der Bewertung ihrer Erheblichkeit im jeweiligen Einzelfall ab. Es kommt dabei entscheidend... Volltext (Online seit gestern)Öffentliches Baurecht
Die richtige DIN-Fassung muss ausgelegt werden!
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25.02.2025
1. Wird in einer Festsetzung in einem Bebauungsplan auf eine bestimme Fassung einer DIN-Vorschrift Bezug genommen, müssen sich die Planbetroffenen von deren Inhalt verlässlich Kenntnis verschaffen können. Dafür reicht es nicht, dass eine andere Fassung der DIN-Vorschrift... Volltext (Online seit 7. Mai)Öffentliches Baurecht
Nachbarwiderspruch: in der Regel kein Eilrechtsschutz
VG Schleswig, Beschluss vom 13.02.2025
Der Nachbar hat gegen eine erteilte Baugenehmigung nur dann einen Anspruch auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs, wenn eine umfassende Abwägung der Interessen des Bauherrn an einer sofortigen Ausnutzung der erteilten Baugenehmigung und des... IBR-Beitrag (Online seit 7. Mai)Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Baurecht
Erdrückend trotz eingehaltener Abstandsflächen?
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18.03.2025
Das bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme ist bei zu Wohnzwecken dienenden Bauvorhaben, die lediglich deutlich größer ausfallen und mehr Bewohnern dienen als ein Einfamilienhaus auf dem Nachbargrundstück, im Regelfall weder wegen einer vermeintlich erdrückenden... IBR-Beitrag (Online seit 6. Mai)Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Baurecht
Was ist ein "urbanes Gebiet"?
OVG Niedersachsen, Urteil vom 13.03.2025
1. Der in § 6a Abs. 1 BauNVO niedergelegten Zweckbestimmung des Urbanen Gebiets sind auch im Wege der Auslegung keine Tatbestandsmerkmale zu entnehmen, die auf das Erfordernis eines urbanen Charakters des festgesetzten Gebiets (etwa hinsichtlich Gemeindegröße,... Volltext (Online seit 6. Mai)