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Öffentliches Baurecht
Mit Beitrag
Kein „Etikettenschwindel" bei Festsetzung eines urbanen Gebiets!
BVerwG, Beschluss vom 14.02.2025
1. Aus der unterschiedlichen Zweckbestimmung des allgemeines Wohngebiets einerseits und des urbanen Gebiets andererseits folgt, dass die Festsetzung eines urbanen Gebiets nicht erforderlich ist, wenn die nach den Planungsvorstellungen der Gemeinde angestrebte Mischung...
Volltext (Online seit 14. November)Öffentliches Baurecht
Mit Beitrag
Geänderte Sachlage ist nur zu Gunsten des Anlagenbetreibers zu berücksichtigen!
BVerwG, Urteil vom 11.09.2025
Eine geänderte Bewertung bei Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung schon vorhandener Tatsachen ist eine nachträgliche Änderung der Sachlage, wenn diese auf neuen fachlichen Erkenntnissen beruht. Eine derartige Änderung der Sachlage berührt die Rechtmäßigkeit... Volltext (Online seit 17. November)Öffentliches Baurecht
FNP-Teilgenehmigung durch Herausnahme von Sondergebieten?
OVG Niedersachsen, Urteil vom 21.10.2025
1. Eine Feststellung nach § 5 Abs. 2 WindBG steht der Zulässigkeit eines Antrags nach § 47 VwGO gegen die - noch vor dem Februar 2024 beschlossene - Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB bezogen auf Windenergieanlagen jedenfalls dann nicht entgegen, wenn... Volltext (Online seit gestern)Öffentliches Baurecht
Doppelhauscharakter muss gewahrt bleiben!
VG München, Urteil vom 11.08.2025
Ist ein unbeplanter Innenbereich in offener Bauweise bebaut, weil dort nur Einzelhäuser, Doppelhäuser und Hausgruppen den maßgeblichen Rahmen bilden, fügt sich ein grenzständiges Vorhaben grundsätzlich nicht nach der Bauweise ein, wenn es unter Beseitigung eines... Volltext (Online seit 20. November)