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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Werkvertragsrecht
Vermutungen reichen für Mängelrüge nicht!
OLG Naumburg, Urteil vom 02.11.2023; BGH, Beschluss vom 09.07.2025 - VII ZR 233/23 (Nichtzulassungsbeschwerde
zurückgewiesen)
1. Der Auftraggeber genügt den Anforderungen an ein hinreichend bestimmtes Mangelbeseitigungsverlangen wie auch an eine schlüssige Darlegung eines Mangels im Prozess, wenn er die Erscheinungen, die er auf vertragswidrige Abweichungen zurückführt, hinlänglich deutlich...
IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Mit Beitrag
Fristverlängerung durch Verhandlung während Mängelbeseitigungsfrist!
OLG Brandenburg, Urteil vom 16.10.2025
1. Die werkvertraglichen Mängelrechte kommen vor Abnahme nur zur Anwendung, wenn und sobald das Vertragsverhältnis in ein Abrechnungsverhältnis übergegangen ist und der Besteller dementsprechend nicht mehr die Erfüllung des Vertrages verlangen kann.2. Verhandeln...
Volltext (Online seit 13. November)Bauvertrag
Fertigstellungsmehraufwand umfasst auch Mängelbeseitigungskosten!
OLG Frankfurt, Urteil vom 26.03.2025
Der Besteller hat nach Kündigung (hier: wegen unberechtigter Leistungsverweigerung) Anspruch auf Erstattung der durch die Ersatzvornahme entstandenen Mehrkosten der Fertigstellung. Dabei ist er so zu stellen, wie er gestanden hätte, wenn der ursprüngliche Unternehmer... IBR-Beitrag (Online seit 19. November)Zugehörige Dokumente:
Werkvertragsrecht
Mängelansprüche wegen Heizungsreparatur verjähren in zwei Jahren!
OLG Celle, Urteil vom 08.05.2024; BGH, Beschluss vom 23.07.2025
1. Reparaturarbeiten sind nur dann Arbeiten an einem Bauwerk und unterliegen der fünfjährigen Gewährleistungsfrist, wenn der Bearbeitungsgegenstand mit dem Bauwerk fest verbunden und die Arbeiten für das Bauwerk wesentlich sind, sodass sie den Arbeiten bei einer... IBR-Beitrag (Online seit 20. November)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Kündigung aus wichtigem Grund wegen Mängeln vor Abnahme?
Besprochener Beitrag: "Die Kündigung aus wichtigem Grund bei Mängeln" von RA Dr. Maximilian R. Jahn
Die Kündigung wegen Mängeln vor der Abnahme ist nur in Ausnahmefällen zulässig. Einzelne Mängel während der Bauphase rechtfertigen für sich allein regelmäßig keine fristlose Kündigung. IBR 2025, 625 (Online seit 17. November)Bauvertrag
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Pflasterfläche ohne Gefälle: Mängelbeseitigung durch Entwässerungsrinne?
OLG Brandenburg, Urteil vom 25.09.2025
1. Die Aufforderung des Bestellers, der Unternehmer möge die Mängel beseitigen und innerhalb einer Frist erklären, ob und in welchem Umfang er zur Mängelbeseitigung bereit sei, reicht regelmäßig für eine Fristsetzung nicht aus.2. Pflasterarbeiten eignen sich jedenfalls...
Volltext (Online seit 19. November)Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Vorbehaltlose Zahlung = Anerkenntnis?
OLG Naumburg, Urteil vom 21.08.2023
1. Bei einem deklaratorischen Anerkenntnis handelt es sich um eine Regelung mit dem Ziel, ein Schuldverhältnis insgesamt oder in einzelnen Punkten dem Streit oder der Ungewissheit der Parteien zu entziehen. 2. Die Annahme eines Schuldanerkenntnisses ist nur dann...
Volltext (Online seit 17. November)