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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Vergabe
Laufzeitverlängung führt zur Neuausschreibung!
VK Bund, Beschluss vom 26.05.2025
1. Eine wesentliche, zur Neuausschreibung des Auftrags verpflichtende Änderung des Vertrags kann auch darin liegen, dass die vereinbarte Vertragslaufzeit verlängert wird.2. Die Möglichkeit der Nachprüfung ist grundsätzlich jedem europaweiten Vergabeverfahren immanent...
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Werkvertrag
Beitrag in Kürze
Keine Drucksituation, kein Widerrufsrecht!
OLG Stuttgart, Urteil vom 21.10.2025
Bei richtlinienkonformer Auslegung des § 312b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB und einer wertenden Betrachtung steht dem Verbraucher kein Widerrufsrecht zu, wenn er vor dem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag ein Angebot erhalten hat, das er eingehend prüfen... Volltext (Online seit heute)Bauinsolvenz
Fortführung der Arbeiten durch Zweitunternehmer: Vertragsübernahme oder neuer Vertrag?
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.08.2024
1. Die Übersendung einer Aufstellung mit Zahlungsaufforderung, in der ein Zweitunternehmer einheitlich seine Arbeiten und die des Erstunternehmers abrechnet und alle vom Besteller an den Erst- und an den Zweitunternehmer geleisteten Abschläge abzieht, sowie der... IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Beitrag in Kürze
Bauüberwacher muss Ausführungspläne prüfen!
OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.09.2025
1. Wenn das Bauwerk nicht nach seiner eigenen Planung, sondern nach den Plänen eines Dritten ausgeführt wird, muss der mit der Objektüberwachung beauftragte Architekt auch überprüfen, inwieweit durch die vorhandene Planung bereits Fehler vorgegeben waren. Er hat... Volltext (Online seit 5. Januar)Bauvertrag
Einbau einer Sonnenschutzsteueranlage ist Bauvertrag!
BGH, Beschluss vom 17.12.2025
Ein Vertrag über die Verpflichtung zur Lieferung, Montage und Programmierung einer Sonnenschutzsteueranlage hat die Herstellung eines Teils eines Bauwerks i.S.d. § 650a Abs. 1 Satz 1 BGB zum Gegenstand, so dass es sich um einen Bauvertrag handelt. IBR-Beitrag (Online seit 5. Januar)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Barzahlung ohne Rechnung spricht für Schwarzarbeit!
OLG Brandenburg, Urteil vom 16.10.2025
1. Auch wenn eine Schwarzgeldabrede bei einem Bauvertrag nur die Arbeitsleistung betrifft, ist der Bauvertrag insgesamt unwirksam.2. Das Gericht ist an einen übereinstimmenden Parteivortrag, dass keine "Ohne-Rechnung-Abrede" getroffen worden sei, nicht gebunden.
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Rechtsanwälte
Zugang ≠ empfangsbereite Entgegennahme!
LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 12.08.2025
1. Das von einem Rechtsanwalt elektronisch abgegebene Empfangsbekenntnis erbringt gegenüber dem Gericht den vollen Beweis nicht nur für die Entgegennahme des Dokuments als zugestellt, sondern auch für den angegebenen Zeitpunkt der Entgegennahme und damit der Zustellung.... Volltext (Online seit heute)
Wohnraummiete
Theaterbesuche reichen als Eigenbedarf!
LG Hamburg, Urteil vom 10.06.2025
1. Die Nutzung der Mietwohnung als Zweitwohnung für kulturelle Besuche und familiäre Treffen erfüllt die Anforderungen einer Eigenbedarfskündigung gem.§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB.
2. Es ist ausreichend, wenn die vermieterseits vorgetragenen Gründe für die Eigenbedarfskündigung...
IMR-Beitrag (Online seit 5. Januar)Zugehörige Dokumente: