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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Kein Mangel trotz Abweichung von DIN-Norm?
OLG Brandenburg, Urteil vom 04.12.2025
Bei einem Verstoß gegen eine DIN-Norm spricht eine widerlegliche Vermutung dafür, dass es sich um einen Mangel handelt. Diese Vermutung kann widerlegt sein, wenn das Werk weder in seiner Funktion beeinträchtigt ist noch optische Mängel aufweist.
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Werkvertrag
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Keine Drucksituation, kein Widerrufsrecht!
OLG Stuttgart, Urteil vom 21.10.2025
Bei richtlinienkonformer Auslegung des § 312b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB und einer wertenden Betrachtung steht dem Verbraucher kein Widerrufsrecht zu, wenn er vor dem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag ein Angebot erhalten hat, das er eingehend prüfen... Volltext (Online seit gestern)
Vergabe
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Laufzeitverlängung führt zur Neuausschreibung!
VK Bund, Beschluss vom 26.05.2025
1. Eine wesentliche, zur Neuausschreibung des Auftrags verpflichtende Änderung des Vertrags kann auch darin liegen, dass die vereinbarte Vertragslaufzeit verlängert wird.2. Die Möglichkeit der Nachprüfung ist grundsätzlich jedem europaweiten Vergabeverfahren immanent...
Volltext (Online seit gestern)Bauinsolvenz
Fortführung der Arbeiten durch Zweitunternehmer: Vertragsübernahme oder neuer Vertrag?
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.08.2024
1. Die Übersendung einer Aufstellung mit Zahlungsaufforderung, in der ein Zweitunternehmer einheitlich seine Arbeiten und die des Erstunternehmers abrechnet und alle vom Besteller an den Erst- und an den Zweitunternehmer geleisteten Abschläge abzieht, sowie der... IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Allgemeines Zivilrecht
Rechnungsmanipulation: Anwälte dürfen sich auf Post als sicheren Transportweg verlassen
BGH, Urteil vom 08.10.2025
1. Rechtsanwälte sind untereinander nicht zur Nutzung der beA verpflichtet und dürfen sich auf die Post als sicheren Beförderungsweg verlassen.2. Wird ein Dokument auf dem Postweg manipuliert, bleibt der Schuldner auch nach Überweisung auf ein falsches Konto weiter...
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Werkvertragsrecht
Beitrag in Kürze
Rechnung ≠ Auftrag!
KG, Urteil vom 04.07.2025
1. Die Vorlage einer Rechnung, in der eine Vielzahl an Tätigkeiten aufgeführt ist, die der Unternehmer ausgeführt haben will, genügt für sich genommen nicht, um Vergütungsanspruch aus einem Werkvertrag schlüssig vorzutragen. 2. Die übliche (hier: Stundenlohn-)Vergütung...
Volltext (Online seit heute)Verbraucherbauvertrag
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Beurkundungspflicht bei einem Verbraucherbauvertrag?
LG Darmstadt, Urteil vom 28.11.2025
1. Der Verbraucherbauvertrag ist nur in Ausnahmefällen notariell zu beurkunden, bei einer Verknüpfung zwischen dem Bauvertrag und dem Grundstückskaufvertrag.*)2. Das Vorhandensein eines Grundstücks ist kein notwendiger Bestandteil des Verbraucherbauvertrags.*)
Volltext (Online seit 6. Januar)Nachbarrecht
Nachbarerbbaurecht ist zulässig!
BGH, Urteil vom 19.12.2025
Ein Erbbaurecht kann für ein bestehendes oder noch zu errichtendes einheitliches Gebäude bestellt werden, das sich auf benachbarte Grundstücke erstreckt (sog. Nachbarerbbaurecht); § 1 Abs. 3 ErbbauRG steht dem nicht entgegen.*) IMR-Beitrag (Online seit 5. Januar)Zugehörige Dokumente: