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Öffentliches Baurecht
Mit Beitrag
Gartenhütte zu groß: Eigenart der Landschaft beeinträchtigt?
BVerwG, Beschluss vom 21.05.2025
1. Es ist Sache des (irrevisiblen) Landesrechts, wie bei Erlass einer Abbruch- und Rückbauanordnung das Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben ist und wo die Grenzen des Ermessens liegen.2. Schutzgut des öffentlichen Belangs der natürlichen...
Volltext (Online seit 26. Juni)Öffentliches Baurecht
Ausbau der erneuerbaren Energien (hier PV-Module) hat Vorrang vor Denkmalschutz
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27.11.2024
1. Errichtung und Betrieb von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien liegen im überragenden öffentlichen Interesse.2. Bei der Abwägung nach Denkmalschutzrecht kommt den erneuerbaren Energien ein regelmäßiges Übergewicht zu.
IBR-Beitrag (Online seit 27. Juni)Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Baurecht
Freifläche hinter letztem Gebäude: Noch Innen- oder schon Außenbereich?
OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 10.06.2025
Eine Freifläche hinter den letzten Gebäuden eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils gehört nur dann zum Innenbereich, wenn sie einem oder mehreren Gebäuden eindeutig und erkennbar funktional zugeordnet ist.*) Volltext (Online seit heute)Öffentliches Baurecht
Beitrag in Kürze
Lichtreflexionen mögen lästig sein, aber sie sind nicht rücksichtslos!
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 07.05.2025
1. Bei der Beurteilung, ob eine "glänzende" und damit wegen ihrer potentiellen Störwirkung nach einer örtlichen Bauvorschrift unzulässige Dachpfannen verwendet worden ist, ist eine durchschnittliche Empfindlichkeit zugrunde zu legen.*)2. Die Zumutbarkeit von Lichtemissionen...
Volltext (Online seit 30. Juni)Öffentliches Baurecht
Zimmervermietung = Beherbergungsbetrieb?
OVG Niedersachsen, Urteil vom 05.06.2025
1. Ein Betrieb des Beherbergungsgewerbes im Sinne der BauNVO zeichnet sich dadurch aus, dass Räume bzw. Schlafgelegenheiten ständig wechselnden Gästen zum vorübergehenden Aufenthalt zur Verfügung gestellt werden, ohne dass diese dort ihren häuslichen Wirkungskreis... Volltext (Online seit 1. Juli)Öffentliches Baurecht
Ist auch der Blick ins Wohnzimmer vom baurechtlichen Nachbarschutz erfasst?
OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 06.06.2025
1. Sind die landesrechtlichen Abstandsvorschriften eingehalten, gibt es darüber hinaus in der Regel keinen Schutz vor Einsichtsmöglichkeiten in bestehende Wohn- oder Ruhebereiche.*)2. Der Schutz vor Einsichtsmöglichkeiten kann ausnahmsweise vom baurechtlichen Nachbarschutz...
IBR-Beitrag (Online seit 27. Juni)Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Baurecht
Vor privaten Grünflächen sind Abstandsflächen einzuhalten!
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22.01.2025
1. Für die Prüfung eines nachbarrechtlichen Aufhebungsanspruchs ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Genehmigungserteilung maßgeblich. Nachträgliche Änderungen sind nur insoweit zu berücksichtigen, als sie für den Bauherrn günstig sind.2. Ein Anfechtungsbegehren...
IBR-Beitrag (Online seit 26. Juni)Zugehörige Dokumente: