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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Rechtsanwälte
Mit Beitrag
Gesundes Misstrauen bei wiederholter Fristverlängerung?
BGH, Beschluss vom 26.02.2026
1. Der Rechtsmittelführer ist generell mit dem Risiko belastet, dass der Vorsitzende des Rechtsmittelgerichts in Ausübung des ihm eingeräumten pflichtgemäßen Ermessens eine beantragte Verlängerung der Rechtsmittelbegründungsfrist versagt.2. Die zweimonatige Frist...
Volltext (Online seit 11. März)Schiedswesen
Schiedsgutachter "fällt aus": Gericht bestimmt Höhe der Mängelbeseitigungskosten!
BGH, Urteil vom 18.12.2025
1. Erweist sich die von den Parteien in erster Linie gewollte Leistungsbestimmung durch einen Schiedsgutachter als nicht durchführbar, hat das Gericht in entsprechender Anwendung des § 319 Abs. 1 Satz 2 BGB die Leistung selbst - gegebenenfalls mit Hilfe eines Sachverständigen... IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Ablehnungsgesuch nach drei Wochen ist verspätet!
OLG Saarbrücken, Beschluss vom 10.02.2026
1. Ein Ablehnungsgesuch, das auf Formulierungen des abgelehnten Richters in einem Beschluss gestützt wird, ist regelmäßig nicht mehr unverzüglich im Sinne von § 44 Abs. 4 Satz 2 ZPO, wenn seit der Zustellung des Beschlusses mehr als drei Wochen verstrichen sind.)2....
Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Richterlicher Power-Nap führt zu Verfahrensfehler!
BFH, Beschluss vom 12.02.2026
Ein Richter, der in der mündlichen Verhandlung für eine nicht nur unerhebliche Zeit einschläft, ist abwesend, wenn er dadurch wesentlichen Vorgängen nicht mehr folgen kann, so dass das erkennende Gericht dann nicht mehr im Sinne von § 119 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung... Volltext (Online seit gestern)Prozessuales
Ehegatte ist Partner der Klägerkanzlei: Richterin befangen!
OLG Brandenburg, Beschluss vom 30.01.2026
1. Schon die besondere berufliche Nähe des Ehemanns der Richterin zu dem Prozessbevollmächtigten des Gegners gibt der Partei begründeten Anlass zur Sorge, dass es dadurch zu einer unzulässigen Einflussnahme auf die Richterin kommen könnte.2. Das kann anders zu...
Volltext (Online seit gestern)Rechtsanwälte
Welche Anforderungen bestehen an eine wirksame Stundenhonorarvereinbarung?
BGH, Urteil vom 19.02.2026
1. Die Vergütungsvereinbarung muss einer in der Textform genügenden Weise auch den Anwendungsbereich der Honorarabrede erkennen lassen.*)2. Für die Auslegung der Vergütungsvereinbarung dürfen auch außerhalb der Textform liegende Umstände herangezogen werden.*)
3....
IBR-Beitrag (Online seit 9. März)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
beBPo: Absender und einfach Signierender müssen hier nicht zwingend identisch sein!
BGH, Beschluss vom 25.02.2026
Bei Nutzung eines besonderen elektronischen Behördenpostfachs (beBPo) als sicherem Übermittlungsweg muss die das elektronische Dokument (einfach) signierende Person nicht mit derjenigen identisch sein, die es schlussendlich versendet. Die inhaltlich tatsächlich... IMR-Beitrag (Online seit 11. März)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Streitwert der Berufung nach Rücknahme
IMR-Beitrag (Online seit 12. März)