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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Prozessuales
Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes ist nicht parteifähig!
LG Stralsund, Beschluss vom 09.06.2026
Zur fehlenden Parteifähigkeit der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes.*)
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Prozessuales
Beweiserhebung trotz widersprüchlichen Vortrags im Parallelverfahren?
BGH, Beschluss vom 28.04.2026
1. Eine Partei genügt ihrer Darlegungslast, wenn sie diejenigen Umstände vorträgt, aus denen sich die gesetzlichen Voraussetzungen der begehrten Rechtsfolge ergeben. Hierbei ist es grundsätzlich unerheblich, wie wahrscheinlich das Vorbringen ist2. Erfüllt das...
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Rechtsanwälte
Eingangsbestätigung muss kontrolliert werden!
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05.06.2026
1. Zur Einhaltung der anwaltlichen Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Übermittlung von fristgebundenen Schriftsätzen im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) ist es unerlässlich, den Versandvorgang...
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Prozessuales
Prozessuale Möglichkeiten sind (rechtzeitig) auszuschöpfen!
BGH, Beschluss vom 02.06.2026
Eine auf die Verletzung des Grundrechts auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes gestützte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, wenn es der Beschwerdeführer im Rahmen des vorinstanzlichen Rechtsmittels versäumt hat, eine Korrektur der geltend gemachten Grundrechtsverletzung...
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Prozessuales
Streitwertfestsetzung im Beweisverfahren: Maßgeblich ist das Antragstellerinteresse!
OLG Hamm, Beschluss vom 19.05.2026
1. Maßgeblich für den Streitwert eines selbständigen Beweisverfahrens ist das zu schätzende Interesse des Antragstellers an der Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens zum Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens.2. Abzustellen ist auf den Wert des Hauptsacheanspruchs,...
IBR-Beitrag (Online seit 8. Juni)Zugehörige Dokumente:



