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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Prozessuales
Verwendung von Floskeln ist keine Beweiswürdigung!
OLG München, Urteil vom 08.01.2026
1. Wesentlich ist der Mangel einer fehlerhaften Tatsachenfeststellung dann, wenn er seiner Natur nach so erheblich ist, dass das erstinstanzliche Verfahren keine ordnungsmäßige Grundlage für die Erstentscheidung abgeben konnte. 2. Ein Sachverständiger darf sich...
Volltext (Online seit heute)Rechtsanwälte
Automatisierte Eingangsbestätigung ist zu kontrollieren!
BGH, Beschluss vom 22.01.2026
1. Auch bei der Übermittlung von fristgebundenen Schriftsätzen mittels beA ist der Versandvorgang zu überprüfen.2. Das zuständige Kanzleipersonal ist dahingehend anzuweisen, dass stets der Erhalt der automatisierten Eingangsbestätigung nach § 130a Abs. 5 Satz...
Volltext (Online seit gestern)Öffentliches Baurecht
Heranrückende WEA-Bebauung: Rücksichtnahmegebot verletzt?
BVerwG, Beschluss vom 16.12.2025
1. Das Rücksichtnahmegebot lenkt den Blick auf die konkrete Situation der benachbarten Grundstücke mit dem Ziel, einander abträgliche Nutzungen in rücksichtsvoller Weise einander zuzuordnen sowie Spannungen und Störungen zu verhindern. Dabei ermöglicht und gebietet... Volltext (Online seit gestern)Prozessuales
Sachverständigengutachten sinnlos: Obsiegende Partei trägt die Kosten!
OLG Brandenburg, Beschluss vom 25.11.2025
1. Die Annahme einer Beweisvereitelung liegt nahe, wenn die Partei an dem zu begutachtenden Gegenstand vor der Begutachtung Änderungen vornimmt, die eine Feststellung des vorherigen Zustands erschweren oder ausschließen. Anders mag dies zu beurteilen sein, wenn... IBR-Beitrag (Online seit 5. Februar)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Ablehnungsgesuch zwecks Prozessverschleppung darf übergangen werden!
LG Stralsund, Beschluss vom 30.01.2026
In eindeutigen Fällen kann ein greifbar unzulässiges - weil z.B. allein der Prozessverschleppung dienendes - Ablehnungsgesuch schlicht übergangen werden. Es bedarf dann keiner förmlichen Bescheidung (Verwerfung) durch Beschluss. Es reicht in diesem Fall vielmehr... Volltext (Online seit gestern)Prozessuales
Vorlage eines Privatgutachtens erst in zweiter Instanz. "Verspätet"?
OLG Oldenburg, Beschluss vom 16.10.2025
1. Beweismittel sind im Berufungsverfahren zurückzuweisen, wenn es sich um neues Vorbringen handelt, welches aufgrund der Nachlässigkeit einer Partei im ersten Rechtszug nicht geltend gemacht wurde. Ein in zweiter Instanz konkretisiertes Vorbringen ist dann nicht... IBR-Beitrag (Online seit 6. Februar)Zugehörige Dokumente: