ibr-online. Die Datenbank für
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Kostenloses Probeabo
Prozessuales
Irrtum bei Vergleichssumme: kein Anfechtungsgrund
LG Karlsruhe, Urteil vom 03.12.2025
1. Auf eine im Protokoll festgestellte, standardmäßig vereinbarte bzw. vorausgesetzte Vertraulichkeit im Rahmen eines Güterichtertermins sollte man sich nicht verlassen.2. Ein (vor dem Güterichter) geschlossener Vergleich ist nicht anfechtbar, weil eine der Parteien...
IBR-Beitrag (Online seit gestern)Prozessuales
Mit Beitrag
Belästigung durch Zigarettenrauch: Erst schlichten, dann richten!
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 12.03.2026
Begehrt ein Wohnungseigentümer von einem anderen die Unterlassung von Zigarettenrauchabsonderungen, ist seit den Änderungen der Rechtsverhältnisse der Wohnungseigentümer untereinander durch das WEMoG vor einer Klage ein Schlichtungsverfahren durchzuführen.*) Volltext (Online seit 23. März)Prozessuales
Gefahr widersprechender Entscheidungen ist kein Aussetzungsgrund!
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23.12.2025
1. Eine Vorgreiflichkeit i. S. des § 148 Abs. 1 ZPO liegt nicht vor, wenn in einem anderen Verfahren zwischen den Parteien über eine Rechtsfrage zu entscheiden ist, bei der es sich (nur) um eine nicht in Rechtskraft erwachsende Vorfrage handelt, die keine Gestaltungs-... Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Vertrag?
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.03.2026
1. Für den auf Schadensersatz gerichteten Anspruch wegen des Ausfalls von Betreuungszeiten gegen den Träger der Kindertagesstätte, der als privatrechtlicher Verein organisiert ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.*)2. Ein Bauvertrag zwischen einem Bauherrn...
Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Beitrag in Kürze
Wann ist die Beschwerde gegen einen Beweisbeschluss statthaft?
OLG Stuttgart, Beschluss vom 19.03.2026
1. Eine sofortige Beschwerde gegen einen Beweisbeschluss ist nur statthaft, wenn bereits der Beweisbeschluss einen für den Beschwerdeführer bleibenden rechtlichen Nachteil zur Folge hätte, der sich im weiteren Verfahren nicht mehr oder jedenfalls nicht mehr vollständig... Volltext (Online seit gestern)Prozessuales
Feststellungsklage nach § 650d BGB zulässig!
KG, Urteil vom 13.02.2026
Im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens nach § 650d BGB kann auch für eine positive Feststellung i.S.v. § 256 Abs. 1 ZPO ein rechtliches Interesse bestehen.*) IBR-Beitrag (Online seit 27. März)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Gesundheitsgefahr bei Räumung? Keine Abweichung vom Gutachten ohne eigene Sachkunde
BVerfG, Beschluss vom 06.10.2025
1. Macht ein Räumungsschuldner für den Fall des zwangsweisen Wohnungsverlusts substanziiert ihm drohende schwer wiegende Gesundheitsgefahren geltend, haben sich die Tatsacheninstanzen - beim Fehlen eigener Sachkunde - zur Achtung von Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG regelmäßig... IMR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Faxen um 23:59 Uhr ist zu spät - das gilt für Jedermann!
AG Berlin-Mitte, Urteil vom 09.09.2025
1. Verfahrensbeteiligte dürfen die ihnen vom Gesetz eingeräumten prozessualen Fristen zwar bis zu ihrer Grenze ausnutzen, doch hat der Versender bei der Übermittlung per Telefax mit der ordnungsgemäßen Nutzung eines funktionsfähigen Sendegeräts und der korrekten... IMR-Beitrag (Online seit 27. März)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Prozessvergleich: Verlängerung der Widerrufsfrist und Bedingungsfeindlichkeit des Widerrufs
Langaufsatz (Online seit 23. März)