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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Öffentliches Baurecht
Ersetzung gemeindlichen Einvernehmens aufgehoben: Sofortvollzug bei Nutzungsuntersagung?
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 15.07.2025
Wird eine rechtswidrig ohne das erforderliche Einvernehmen der Gemeinde bzw. unter dessen Ersetzung erteilte Baugenehmigung auf den Widerspruch der Gemeinde hin aufgehoben, so ist zur Wahrung der Rechte der Gemeinde regelmäßig die Anordnung der sofortigen Vollziehung...
Volltext (Online seit heute)Öffentliches Baurecht
Denkmalschutz vor Wohnungsbau!
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29.05.2026
1. Ob sich ein öffentliches Interesse gegenüber den Belangen des Denkmalschutzes als i. S. des § 9 Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 DSchG-NW „überwiegend“ darstellt und die Maßnahme verlangt, ist im Wege einer Abwägung dieser Belange zu prüfen. Voraussetzung für die Erteilung... Volltext (Online seit gestern)Öffentliches Baurecht
Erlischt die Baugenehmigung nach mehrjähriger Nutzungsunterbrechung?
OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.02.2026
1. Zur Weiternutzung eines Wohnhauses im Außenbereich nach Aufgabe des landwirtschaftlichen Betriebs.*)2. Zum Erlöschen einer Baugenehmigung nach Landesrecht (§§ 70 ff. LBauO-RP).*)
3. Zur Funktionsänderung und zur Nachnutzung eines landwirtschaftlichen Wohnhauses...
Volltext (Online seit 11. Juni)Öffentliches Baurecht
Nutzungsänderung ist umweltbezogenes Vorhaben!
BVerwG, Urteil vom 17.03.2026
1. Eine Nutzungsänderung i.S.v. § 29 Abs. 1 BauGB unterfällt dem Vorhabenbegriff des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG.*)2. Für die Anwendung umweltbezogener Rechtsvorschriften i.S.v. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG ist maßgeblich, ob die Behörde im Einzelfall Anlass...
Volltext (Online seit 12. Juni)Öffentliches Baurecht
Vorbescheid trotz anstehender Rechtsänderung?
OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.03.2026
1. Sinn und Zweck des Anhörungserfordernisses nach § 71 Abs. 2 BbgBO sind erfüllt, wenn sich die Gemeinde vor Ablauf der Frist abschließend geäußert hat. Ab diesem Zeitpunkt kann die nach Landesrecht zuständige Behörde das rechtswidrig versagte gemeindliche Einvernehmen... IBR-Beitrag (Online seit 9. Juni)Zugehörige Dokumente: