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Tiefgarage im Grundwasser: Anforderungen an Bedenkenhinweis?
OLG München, 25.09.2023 - 9 U 7342/22 Bau
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Objektbegehung ist kein Spaziergang!
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Kann die WEG Mängelrechte gegen den Bauträger durchsetzen?
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Mangelfolgeschäden verjähren fünf Jahre nach Abnahme!
OLG Naumburg, 21.04.2026 - 2 U 78/25
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Untätigkeit der Parteien: „Verjährungsfalle" Verfahrensstillstand?
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LG Darmstadt:
Ingebrauchnahme nach Aufbau: Gerüstbauarbeiten abgenommen!
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Rückforderung von Abschlagszahlungen: Wer hat für was die Beweislast?
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OLG Naumburg:
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Verspäteter Baubeginn lässt Baugenehmigung erlöschen!
OVG Sachsen, Beschluss vom 12.05.2026
1. Eine Baugenehmigung erlischt, wenn innerhalb von drei Jahren nach ihrer Erteilung mit der Ausführung des Bauvorhabens nicht begonnen oder die Bauausführung länger als zwei Jahre unterbrochen worden ist.
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Gesteigerter Ermittlungsaufwand bezüglich Schattenwurfs?
OVG Niedersachsen, Urteil vom 15.06.2026
1. Welchen Ermittlungsaufwand die Gemeinde in Bezug auf Besonnung, Belichtung und Schattenwurf treiben muss, bestimmen die Verhältnisse des Einzelfalls. In einer von Bebauung geprägten Lage muss die planende Gemeinde diesem Belang grundsätzlich keinen besonderen...
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Grenzständig errichtetes Gebäude ist nicht automatisch ein Doppelhaus!
VGH Bayern, Beschluss vom 17.06.2026
1. Ist ein unbeplanter Innenbereich in offener Bauweise bebaut, fügt sich ein grenzständiges Vorhaben grundsätzlich nicht nach der Bauweise ein, wenn es unter Beseitigung eines bestehenden Doppelhauses grenzständig errichtet wird, ohne mit dem verbleibenden Gebäudeteil...
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Nicht jede "Verhinderungsplanung" ist unzulässig!
OVG Niedersachsen, Urteil vom 15.06.2026
1. Die Wirksamkeit einer Veränderungssperre hängt nicht davon ab, ob der - noch nicht beschlossene - Bebauungsplan von einer ordnungsgemäßen und gerechten Abwägung aller betroffenen Belange getragen sein wird.
2. Von einer Verhinderungs- oder Negativplanung ist...
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Wie weit reicht die Klagebefugnis des Nachbarn gegen eine Windkraftanlage?
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29.04.2026
1. § 48 Abs. 2, § 52 Abs. 1 Satz 2 WHG sind nicht drittschützend, wenn sich der Antragsteller als Sachwalter des öffentlichen Interesses sieht.*)
2. Gefahren durch Eiswurf, ungenügenden Brandschutz von Windenergieanlagen und durch Altlasten und Kampfmittel sind...
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Bauaufsicht kann gegen mehrere baurechts- widrige Anlagen nacheinander einschreiten
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29.05.2026
1. Bauvorhaben müssen materiell-rechtliche Anforderungen auch ohne Genehmigungsverfahren einhalten.
2. Ein repressives Einschreiten der Bauaufsichtsbehörden darf nicht willkürlich erfolgen, es genügt jedoch, wenn es planmäßig erfolgt.
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