ibr-online. Die Datenbank für
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Kostenloses Probeabo
Öffentliches Baurecht
Zeitgemäßer Ausstattungszustand einer durchschnittlichen Wohnung?
VG Berlin, Urteil vom 02.04.2025
1. Für die Annahme, dass ein Ausstattungszustand demjenigen einer durchschnittlichen Wohnung im Sinne von § 172 Abs. 4 Satz 3 Nr. 1 BauGB entspricht, ist nicht erforderlich, dass dieser einen bestimmten prozentualen Verbreitungsgrad erlangt. Vielmehr ist im Rahmen...
Volltext (Online seit gestern)Öffentliches Baurecht
Auflage einer Änderungsgenehmigung kann isoliert angefochten werden!
OVG Niedersachsen, Urteil vom 30.05.2025
Zum Rechtsschutz gegen die rechtswidrige Änderung einer vormals bestandskräftigen, ebenfalls zumindest teilrechtswidrigen artenschutzrechtlichen Auflage zu einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung (hier: Schutzmaßnahmen zu Gunsten des Baumfalkens)*) Volltext (Online seit heute)Öffentliches Baurecht
Wer nicht selbst frei von Sünde ist ...
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 05.06.2025
1. Ein klagender Grundstückseigentümer ist nach dem Grundsatz von Treu und Glauben nur dann gehindert, eine zu seinen Lasten gehende Verletzung des Grenzstands auf dem benachbarten Baugrundstück zu rügen, wenn er selbst den Grenzabstand an der gemeinsamen Grundstücksgrenze... Volltext (Online seit gestern)Öffentliches Baurecht
Kinderlärm ist nicht grenzenlos zu tolerieren!
OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.06.2025
Sieht ein Bebauungsplan den Betrieb einer Kindertagesstätte auf dem Nachbargrundstück vor, kann von der Einrichtung ausgehender Lärm trotz der Regelung des § 22 Abs. 1a BImSchG im Einzelfall abwägungserheblich sein. Die Vorschrift definiert eine Zumutbarkeitsschwelle... Volltext (Online seit 27. Oktober)Öffentliches Baurecht
Wohnungsanzahlbegrenzung nur zum Erhalt des städtebaulichen Charakters zulässig!
VG Köln, Urteil vom 24.09.2025
Festsetzungen zur höchstzulässigen Zahl der Wohnungen in Wohngebäuden nach § 9 Abs. 1 Nr. 6 BauGB sind nur dann rechtmäßig, wenn sie dem Erhalt oder der Sicherung eines bestimmten städtebaulichen Charakters dienen. Sicherheitsrechtliche Ziele rechtfertigen die... IBR-Beitrag (Online seit 27. Oktober)