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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Keine Preisanpassung trotz Mengenänderung!?
OLG Dresden, Urteil vom 14.08.2024; BGH, Beschluss vom 12.11.2025
1. Die vom Auftraggeber eines VOB/B-Einheitspreisvertrags gestellte Formularklausel "Die Einheitspreise für die zur Ausführung der geschuldeten Leistung erforderlichen Mengen bleiben auch bei Mengenänderungen unverändert. § 2 Abs. 3 VOB/B gilt nicht." ist wirksam...
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Bauvertrag
Risse am Nachbargebäude: Wann haftet der Unternehmer dem Nachbarn?
OLG Braunschweig, Beschluss vom 28.07.2025
1. Ein zwischen Besteller und Unternehmer geschlossener Bauvertrag ist kein Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten des Nachbarn als Dritten. Insbesondere begründet das nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis kein hinreichendes Einbeziehungsinteresse.2. Der Bauunternehmer,...
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Bauhaftung
Unternehmer muss Planung nicht "nachrechnen"!
OLG Braunschweig, Beschluss vom 28.07.2025
1. Der Nachbar hat zu beweisen, dass der Unternehmer eine schuldhafte Pflichtverletzung begangen hat, indem er sich nicht an die ihm zur Verfügung gestellte Ausführungsplanung nebst Leistungsverzeichnis gehalten hat.2. Zwar muss der Unternehmer auf Widersprüche...
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Bausicherheiten
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Bauhandwerkersicherung trotz Insolvenz!
OLG Köln, Urteil vom 29.01.2026
1. Der Anspruch auf Bauhandwerkersicherung gemäß § 650f BGB steht auch dem insolventen Auftragnehmer zu.*)2. Das gilt auch dann, wenn im Insolvenzverfahren die Masseunzulänglichkeit angezeigt wurde. Der Unternehmer bzw. der Insolvenzverwalter handelt in diesem...
Volltext (Online seit gestern)Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Verbraucherbauvertrag beim Bestandsumbau?
OLG Naumburg, Urteil vom 09.12.2025
1. Für die Frage, ob Gegenstand eines Bauvertrages ein erheblicher Umbau eines Bestandsgebäudes i.S.v. § 650i Abs. 1 Alt. 2 BGB ist und deswegen die Vorschriften der §§ 650i ff. BGB anwendbar sind, kommt es im Sinne einer wertenden Betrachtung darauf an, dass die... Volltext (Online seit heute)Werkvertragsrecht
Kein Erfolg, kein Werklohn!
AG Köln, Urteil vom 11.12.2025
1. Durch den Werkvertrag wird der Unternehmer zur Herstellung des versprochenen Werkes und der Besteller zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung verpflichtet. Damit grenzt sich der Werkvertrag von anderen Vertragstypen durch die Zusage ab, einen bestimmten Erfolg... IBR-Beitrag (Online seit 6. Februar)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
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Mängeleinbehalt schließt Vorschussanspruch aus!
OLG Brandenburg, Beschluss vom 18.12.2025
1. Eine konkludente Abnahme ist anzunehmen, wenn dem Verhalten des Auftraggebers zu entnehmen ist, dass er die Leistung als im Wesentlichen vertragsgerecht billigt. Hierbei kommt es nicht darauf an, ob tatsächlich keine Mängel bestehen, sondern darauf, ob der Auftragnehmer... Volltext (Online seit 5. Februar)