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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Mängelvorbehalt will gelernt sein!
LG Stuttgart, Urteil vom 12.05.2026
1. Mit Erklärung der Abnahme geht die Beweislast für den Vorliegen von Mängeln auf den Besteller über. Etwas anderes gilt zwar für Mängel, hinsichtlich derer er bei sich Abnahme seine Rechte vorbehalten hat. Er trägt jedoch die Darlegungs- und Beweislast dafür,...
Volltext (Online seit heute)Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Mangelfolgeschäden verjähren fünf Jahre nach Abnahme!
OLG Naumburg, Urteil vom 21.04.2026
1. Ein Mangel des erneuerten Bodenbelags einer Dachterrasse liegt auch darin, dass die Dachterrasse mangels statischer Tragfähigkeit des Untergrundes nicht benutzbar ist.*)2. Macht der Besteller gegen den Bauunternehmer Mangel- und Mangelfolgeschäden geltend,...
Volltext (Online seit gestern)Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Notwendige Leistungen sind auch „ohne Auftrag" zu vergüten!
OLG Naumburg, Urteil vom 23.02.2026
1. Gesetzlichen Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag kommen in Betracht, wenn der Auftragnehmer für das Bauvorhaben notwendige oder vom Auftraggeber gewollte und später genutzte Leistungen erbracht hat, ohne dass sie (wirksam) beauftragt worden sind.2....
Volltext (Online seit 1. Juli)Kaufrecht
Drosselung der Kapazität des Batteriespeichers ist kein Sachmangel!
OLG Koblenz, Urteil vom 19.03.2026
1. Bei einem Kaufvertrag über die Lieferung und Montage einer PV-Anlage mit Batteriespeicher begründet die nachträgliche Drosselung der Kapazität des Batteriespeichers keinen Mangel der Kaufsache.2. Bei der Kapazitätsdrosselung handelt es sich auch nicht um eine...
IBR-Beitrag (Online seit 29. Juni)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Vergleich im anderen Rechtsstreit schlägt auf weiteres Verfahren derselben Parteien durch!
AG Brakel, Urteil vom 09.01.2025
1. Schlossen dieselben Parteien in einem anderen Rechtsstreit vor demselben Gericht einen Vergleich, in dem sie sämtliche wechselseitigen Ansprüche aus dem Mietverhältnis (mit Ausnahme der im weiteren Verfahren streitgegenständlichen Nebenkostenabrechnung) für... IMR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Werkvertragsrecht
Rückforderung von Abschlagszahlungen: Wer hat für was die Beweislast?
BGH, Beschluss vom 10.06.2026
1. Vereinbaren die Parteien eines Werkvertrags die Leistung von Vorauszahlungen, liegt darin in der Regel zugleich die Vereinbarung einer Abrechnungspflicht des Unternehmers bei Beendigung des Vertrags und einer Rückzahlungspflicht bezüglich einer eventuellen Überzahlung.2....
IBR-Beitrag (Online seit 25. Juni)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Kosten bei Umstellung auf Zentralheizung bei Wärmecontracting voll umlagefähig?
BGH, Urteil vom 20.05.2026; BGH, Urteil vom 20.05.2026
Auf die seitens des Vermieters von Wohnraum vorgenommene Umstellung der Wärmeversorgung von durch den Mieter betriebenen Einzelöfen auf die eigenständig gewerbliche Lieferung der Wärme durch einen Wärmelieferanten findet die Vorschrift des § 556c BGB über die Umlage... IMR-Beitrag (Online seit 29. Juni)