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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Wechsel der Verfahrensart nur bei identischem Beschaffungsgegenstand!
OLG Naumburg, Beschluss vom 04.11.2025
1. Erfolgt die Beschlussfassung der Vergabekammer nach gemeinsamer Beratung in voller Besetzung, so ist es in Sachsen-Anhalt ausreichend, dass der abgesetzte Beschluss vom Vorsitzenden und vom hauptamtlichen Beisitzer unterzeichnet wird.*)2. Der Zulässigkeit der...
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Wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden!
VK Rheinland, Beschluss vom 09.12.2025
1. Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden.*)2. Über die in § 134 Abs. 1 GWB enthaltenen Mindestanforderungen hinaus ist es dem öffentlichen Auftraggeber freigestellt, den Bietern andere Informationen an die Hand zu geben.*)
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Konkurrenzangebot ist tabu!
VK Rheinland, Beschluss vom 13.10.2025
1. Erforderlich (für eine Schadensdarlegung) ist, dass der Antragsteller ausführt, inwiefern sich die vermeintliche Vergaberechtsverletzung auf seine Zuschlagschancen ausgewirkt hat. Die behauptete Vergaberechtsverletzung muss für den Schaden kausal sein. Abstrakte... Volltext (Online seit 6. Februar)Vergabe
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Tochtergesellschaft ist „anderes Unternehmen“!
EuGH, Urteil vom 22.01.2026
1. Eine Muttergesellschaft, die für die Ausführung eines öffentlichen Auftrags auf die Kapazitäten einer Tochtergesellschaft zurückgreifen will, an der sie das gesamte Kapital hält, nimmt die Kapazitäten "anderer Unternehmen" in Anspruch.2. Eine Muttergesellschaft...
Volltext (Online seit 5. Februar)