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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Wohnungseigentum
Verwalterlose Zweiergemeinschaft: Wie können Unterlassungs- oder Beseitigungsansprüche geltend gemacht werden?
BGH, Urteil vom 09.02.2024
Die verwalterlose Zweiergemeinschaft wird bei der Geltendmachung von Unterlassungs- oder Beseitigungsansprüchen, die sich auf Beeinträchtigungen des gemeinschaftlichen Eigentums durch einen der Wohnungseigentümer beziehen, vom jeweils anderen Wohnungseigentümer...
IMR-Beitrag (Online seit heute)Gewerberaummiete
Mit Beitrag
Corona-bedingte Nutzungsbeeinträchtigung ändert nichts an Mietzahlungspflicht
LG Hamburg, Urteil vom 15.08.2023
1. Miete bleibt unabhängig von etwaigen Einwendungen wegen corona-bedingter Nutzungsbeeinträchtigung/Untersagung geschuldet (§ 535 Abs. 2 BGB).2. Die - ohne Urkundenbeweis - eingeführte GuV-Rechnung erlaubt eine Anpassung nach § 313 BGB allenfalls im Nachverfahren.
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Volltext (Online seit gestern)Wohnraummiete
Miete kann bei Tod des Vermieters hinterlegt werden!
AG Bottrop, Urteil vom 02.04.2024
1. Sofern der Vermieter verstorben ist, kann der Mieter die Miete hinterlegen, wenn der neue Vermieter nicht bekannt ist.2. Dabei müssen nach einer mit verkehrsüblicher Sorgfalt vorzunehmenden Prüfung im Zeitpunkt der Hinterlegung begründete, objektiv verständliche...
Volltext (Online seit heute)Immobilienmakler
Makler hat bei Doppelbeauftragung umfassende Auskunftspflichten!
BGH, Urteil vom 21.03.2024
1. § 656c Abs. 1 Satz 1 BGB gestattet die sukzessive Doppelbeauftragung des Maklers in der Weise, dass zunächst mit einer Partei des Hauptvertrags eine Provision in Höhe der Hälfte der intendierten Gesamtprovision vereinbart wird und anschließend mit der anderen... Volltext (Online seit heute)Wohnungseigentum
Sind Stellplätze innerhalb einer Doppelstockgarage sondereigentumsfähig?
BGH, Beschluss vom 07.03.2024
1. Weder der einzelne Stellplatz innerhalb einer Doppelstockgarage ("Duplexparker") noch der einzelne Stellplatz auf einem Parkpalettensystem ("Palettenparker") ist nach § 3 Abs. 2 Satz 2 WEG a.F. sondereigentumsfähig.*)2. Nach der Neuregelung für Stellplätze...
Volltext (Online seit heute)Immobilien
Notarielle Beurkundung: Vertrauen reicht nicht
OLG Hamm, Beschluss vom 29.11.2023
1. Wenn ein Verkäufer eines Hausgrundstücks die Genehmigung der durch einen vollmachtlosen Vertreter für ihn abgegebenen Willensklärung verweigert, besteht ein auf Ersatz des Vertrauensschadens gerichteter Schadensersatzanspruch des Käufers wegen des grundlosen... IMR-Beitrag (Online seit 17. April)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Fläche der Mietwohnung: Balkonfläche ist mit 25% zu berücksichtigen!
LG Lübeck, Urteil vom 15.02.2024
1. In den Fällen, in denen das Mieterhöhungsverlangen noch mit einem älteren Mietspiegel begründet wurde, aber zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung ein neuerer Mietspiegel vorliegt, dessen Erhebungsstichtag vor dem Zugang des Mieterhöhungsverlangens liegt,... IMR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Verwalterlose Zweiergemeinschaft: Kommen die Grundsätze der sog. actio pro socio zur Anwendung?
BGH, Urteil vom 09.02.2024
Auch in einer verwalterlosen Zweiergemeinschaft können jedenfalls auf Beeinträchtigungen des gemeinschaftlichen Eigentums bezogene Unterlassungs- oder Beseitigungsansprüche (hier: Unterlassung einer zweckwidrigen Nutzung) nur von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer... IMR-Beitrag (Online seit gestern)Wohnraummiete
Die Eigenbedarfskündigung in ständiger Rechtsprechung - ein Überblick
Langaufsatz (Online seit 12. April)