ibr-online. Die Datenbank für
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Kostenloses Probeabo
Wohnraummiete
Hundegebell als Kündigungsgrund?
LG Berlin II, Urteil vom 03.01.2025
1. Vorkommnisse, die vor einer Abmahnung geschahen, können nicht als Grund für eine spätere Kündigung herangezogen werden.2. Auch Vorkommnisse nach Ausspruch der Kündigung können diese nicht nachträglich rechtfertigen.
3. Das Bellen eines Hundes rechtfertigt eine...
Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
Vermüllte Wohnung als Kündigungsgrund?
BVerfG, Beschluss vom 21.07.2025
1. Zum Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit von Wohnraummietern gehört grundsätzlich, die eigene Wohnung so einzurichten und so zu leben, wie sie es für richtig halten.2. Es ist mit Art. 14 Abs. 1 GG nicht vereinbar, wenn ohne Feststellungen dazu, welche...
IMR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Erweiterte Definition des gemeinschaftlichen Eigentums im Wohnungseigentumsrecht
LG Stuttgart, Beschluss vom 07.05.2025
1. Alle konstruktiven Teile, beispielsweise der Estrich und andere Isolierschichten, stehen zwingend im gemeinschaftlichen Eigentum. Hieraus folgt, dass es sich bei allen Bauteilen, die Bestandteil des Isolationskonzepts - sei es gegen Schall, Feuchtigkeit oder... IMR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Beschluss über Vorschüsse nur bei evidenten Fehlern anfechtbar
BGH, Urteil vom 26.09.2025
Bei der Beschlussfassung über die Vorschüsse zur Kostentragung steht den Wohnungseigentümern sowohl hinsichtlich der einzustellenden Positionen als auch im Hinblick auf deren Höhe ein weites Ermessen zu. Anfechtbar kann der Beschluss allenfalls dann sein, wenn... Volltext (Online seit 23. Oktober)Wohnungseigentum
Kappung einer Scheinzypresse ist bauliche Veränderung
LG Hamburg, Urteil vom 14.03.2025
1. Auch Anpflanzungen sind bauliche Anlagen im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes, so dass jegliche Veränderung eines Beschlusses bedarf.2. Fehlt ein solcher, kann jeder Eigentümer bei eigenmächtigem Vorgehen eines anderen Eigentümers Wiederherstellung bzw. Wiederanpflanzung...
IMR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Mieterhöhung trotz unwirksamem Mieterhöhungsverlangen möglich
LG Hannover, Beschluss vom 04.04.2025
1. Die Zustimmungserklärung des Mieters kann abweichend von der Schriftform auch konkludent erfolgen.2. Ein unwirksames Mieterhöhungsverlangen wird durch dreimalige vorbehaltlose Zahlung des neuen Mieterhöhungsbetrags geheilt.
IMR-Beitrag (Online seit heute)Wohnungseigentum
Beitrag in Kürze
Beschluss geht Änderung der Teilungserklärung vor!
LG München I, Beschluss vom 22.05.2025
Ein Anspruch auf eine Änderung der Teilungserklärung besteht nicht, wenn das Ziel (hier bauliche Veränderung) auch durch einen Beschluss erreicht werden kann. Volltext (Online seit gestern)Gewerberaummiete
Beitrag in Kürze
Mietobjekt vor Ort bestimmbar: Schriftform eingehalten
OLG Schleswig, Urteil vom 20.08.2025
1. Der Einwand eines Verstoßes gegen die Schriftform ist von Amts wegen zu berücksichtigen, selbst wenn sich keine Partei auf den Formmangel berufen hat.2. Für die Festlegung des Mietobjekts reichen konkrete Angaben der Örtlichkeiten sowie eine Circa-Angabe an...
Volltext (Online seit gestern)