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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Immobilienmakler
Einfamilienhaus nur bei erkennbarem Wohnzweck
BGH, Beschluss vom 06.03.2025
1. Für die Einordnung als Einfamilienhaus - und damit für die Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes - ist der für den Makler erkennbare Erwerbszweck maßgeblich.2. Um ein Einfamilienhaus handelt es sich, wenn der Erwerb des nachzuweisenden oder zu vermittelnden...
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Prozessuales
Über Stromausfall nur durch SMS zu benachrichtigen reicht nicht für einstweilige Verfügung
AG Bottrop, Urteil vom 24.04.2025
Schickt der Mieter nach einem Stromausfall dem Vermieter lediglich eine SMS, um diesen darüber zu informieren, statt ihn auch noch anzurufen oder den fußläufig erreichbaren Vermieter persönlich aufzusuchen, liegt kein Verfügungsgrund vor, um dem Mieter Zugang zum... Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
Keine Untervermietung einer Wohnung als Studenten-WG
LG Berlin, Urteil vom 18.10.2023
1. Verweigert der Vermieter die erbetene Untervermietungserlaubnis, kann darin der Verfügungsgrund für das Begehren der Mieter liegen, den Vermieter im Wege einstweiliger Verfügung zur vorläufigen Duldung der Untervermietung zu verpflichten (Festhaltung LG Berlin,... Volltext (Online seit heute)Wohnungseigentum
Gemeinschaftliche Heizungsanlage im Keller eines Sondereigentümers?
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 13.03.2025
Befindet sich in dem laut Teilungserklärung einem Eigentümer als Sondereigentum zugewiesenen Keller eine gemeinschaftliche Heizungsanlage, ist der Eigentümer jedenfalls aufgrund seiner Treue- und Rücksichtnahmepflichten so lange verpflichtet, die Heizungsanlage... IMR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Mieterhöhung nach § 558 BGB: Stellt die Zahlung der erhöhten Miete "unter Vorbehalt" eine Zustimmungserklärung dar?
AG Karlsruhe, Urteil vom 24.03.2025
Die Zahlung der erhöhten Miete "unter Vorbehalt" stellt keine Zustimmung zur Mieterhöhung i.S.v. §§ 558, 558b BGB dar. IMR-Beitrag (Online seit heute)Wohnraummiete
Mieter kann Wohnung aufgrund Hausverbots nicht nutzen: Miete dennoch fällig
LG Darmstadt, Urteil vom 14.03.2025
1. Die Verzugspauschale aus § 288 Abs. 5 BGB fällt auch dann mehrfach an, wenn eine Forderungsmehrheit einheitlich verfolgt wird.*)2. Bei periodisch entstehenden Forderungen wie dem Mietzins entsteht die Verzugspauschale mit jeder einzelnen Forderung neu.
3. Es...
Volltext (Online seit 7. Mai)Wohnraummiete
Übersendungsaufforderung statt Belegeinsicht ist kein wirksames Einsichtnahmeersuchen
LG Hanau, Beschluss vom 24.03.2025
1. Ist dem Mieter die Einsichtnahme in die Belege der Betriebskostenabrechnung bei dem Vermieter zumutbar, stellt die alleinige Aufforderung zur Übersendung von Belegkopien kein wirksames Einsichtnahmeersuchen dar. Das gilt auch dann, wenn der Vermieter freiwillig... Volltext (Online seit gestern)Immobilien
Grundstückskauf: Nachweis des Zugangs der notariellen Fälligkeitsmitteilung
LG München I, Urteil vom 03.03.2025
1. Ist für die Fälligkeit der Kaufpreisforderung vereinbart, dass dem Käufer die Mitteilung des Notars über die Kaufpreisfälligkeit zugegangen ist oder der Käufer hiervon auf andere Weise erfährt, so hat der Verkäufer den Zugang der Mitteilung zu beweisen.2. Aus...
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