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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Vergabe
Abweichung von Vergabeunterlagen? Ausschluss setzt manipulativen Eingriff voraus!
VK Bund, Beschluss vom 11.09.2025
1. Eine unzulässige Änderung der Vergabeunterlagen liegt vor, wenn der Bieter nicht das anbietet, was der öffentliche Auftraggeber ausschreibt, sondern von den Vorgaben der Vergabeunterlagen abweicht.2. Ein Angebotsausschluss wegen Abweichung von den Vergabeunterlagen...
Volltext (Online seit gestern)Vergabe
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Änderung der Vergütungsmethode = Änderung des Gesamtcharakters?
EuGH, Urteil vom 16.10.2025
Die Änderung der in einer – anhand des Zuschlagskriteriums des niedrigsten Preises vergebenen – Rahmenvereinbarung vorgesehenen Vergütungsmethode, durch die das Verhältnis zwischen fester und variabler Vergütung geändert und zugleich die Preise so angepasst werden,... Volltext (Online seit heute)Vergabe
Nur Entschädigung als Rechtsschutz?
EuGH, Urteil vom 11.09.2025
1. Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 07.03.2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) in der durch die Richtlinie 2009/140/EG des Europäischen... Volltext (Online seit 24. Oktober)Vergabe
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Wahl der falschen Vergabeverordnung ist ein Vergaberechtsverstoß!
VK Bund, Beschluss vom 17.06.2025
1. In der Durchführung des Vergabeverfahrens auf der Basis falscher Rechtsgrundlagen liegt ein Vergabefehler.2. Aus § 12 Abs. 1 Satz 2 KonzVgV folgt nicht, dass das gesamte Verfahren zur Vergabe einer Konzession über die VgV abzuwickeln wäre oder abgewickelt werden...
Volltext (Online seit 22. Oktober)