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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Öffentliches Recht
2. Für die geforderte Begrünung muss der Bewuchs so dicht sein, dass der Eindruck einer durchgehenden...
Öffentliches Baurecht
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2. Eine...
Öffentliches Baurecht
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Öffentliches Baurecht
Nochmals: Schottergärten müssen weg!
VG Minden, Urteil vom 27.07.2023
1. Schottergärten sind baurechtlich unzulässig, weil sie gegen das in der Landesbauordnung - hier: § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauO-NW - verankerte Begrünungsgebot verstoßen.2. Für die geforderte Begrünung muss der Bewuchs so dicht sein, dass der Eindruck einer durchgehenden...
IMR-Beitrag (Online seit 7. Juni)
Zugehörige Dokumente:
Privatrechtliche Baubeschränkungen müssen nicht berücksichtigt werden!
OVG Niedersachsen, Urteil vom 15.05.2024
1. Überplant eine Gemeinde mittels eines Angebotsbebauungsplans ein Grundstück, das mit privatrechtlichen Baubeschränkungen und Grunddienstbarkeiten belegt ist, muss sie diese auch dann nicht in ihre Abwägung einstellen, wenn der Plan eine über die Beschränkungen... Volltext (Online seit heute)
Erlöschen der Baugenehmigung trotz bestehender BImSchG-Genehmigung
VGH Hessen, Beschluss vom 30.06.2023
1. Für das Erlöschen von Genehmigungen, die nach § 13 BImSchG in einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung eingeschlossenen sind (z. B. die Baugenehmigung), gelten nicht die Fristen des § 18 Abs 1 BImSchG, sondern diejenigen des jeweiligen Fachrechts.2. Eine...
IBR-Beitrag (Online seit heute)
Zugehörige Dokumente:
Sind auch Kleinwindkraftanlagen im Außenbereich privilegiert?
OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 04.04.2024
Bei der Errichtung und dem Betrieb einer Kleinwindkraftanlage handelt es sich auch dann um ein der Nutzung der Windenergie dienendes privilegiertes Vorhaben i.S.d. § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB, wenn die Anlage allein der Deckung eines privaten Verbrauchs dient und nicht... IBR-Beitrag (Online seit gestern)
Höhenbegrenzung auf 100 m: Windenergieanlagen faktisch ausgeschlossen!
OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 23.04.2024
Eine Höhenbegrenzung auf 100 m Gesamthöhe führt dazu, dass die Errichtung von Windenergieanlagen im Plangebiet faktisch ausgeschlossen wird.*) Volltext (Online seit gestern)
Beitrag in Kürze
Mietwucher ist kein ernsthafter Versuch zur Beendigung von Leerstand
VG Berlin, Beschluss vom 28.05.2024
An der erforderlichen Ernsthaftigkeit von Vermietungsbemühungen zur Beendigung von Leerstand fehlt es, wenn der Wohnraum zu einem offensichtlich überdurchschnittlichen Mietzins angeboten wird.*) Volltext (Online seit gestern)
Wann liegt eine erdrückende Wirkung vor?
VG Schwerin, Beschluss vom 03.04.2024
1. Überschneiden sich Abstandsflächen auf öffentlichen Verkehrsflächen entgegen § 6 Abs. 2 Satz 2 LBauO-MV, liegt hierin kein Abstandsflächenverstoß, wenn nach § 6 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 LBauO-MV an die Grundstücksgrenze planungsrechtlich gebaut werden muss oder darf.*)2....
Volltext (Online seit 7. Juni)
Zuständigkeitsvorschriften sind nicht nachbarschützend
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 09.11.2023
1. Grundsätzlich dienen die Vorschriften über die Zuständigkeit nicht dem Schutz des Nachbarn, sondern ausschließlich dem öffentlichen Interesse an einem geordneten Verwaltungsverfahren. Daher entfaltet auch § 48 Abs. 2 LBO-BW weder allgemein noch in Bezug auf... IBR-Beitrag (Online seit 6. Juni)
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